Stadtrat Schlegel bei Windmühlenstraße schneller als der Leipziger Rat?

zu LVZ v. 16.01.2012, S 17„Windmühlenstraße - SPD-Fraktion setzt sich für Sanierung ein“

Stadtrat Schlegel von der Linksfraktion freut sich, dass er mit der SPD-Fraktion bezüglich der Sanierung der Windmühlenstraße weitere Verbündete bekommt. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte er mit dem Antrag Nr. 13 zum Haushaltsplanentwurf 2012 gefordert, die Erneuerung der Fahrbahn der Windmühlenstraße in den Haushalt einzuordnen und für 2013 eine Verpflichtungsermächtigung einzustellen, um spätestens 2014 mit dem grundhaften Ausbau beginnen zu können.
Dieser Antrag wurde in der Haushaltsdebatte sowohl von der Verwaltung als auch in den Ausschüssen und im Stadtrat abgelehnt. Verwaltung und Politik haben sich damit bezüglich ihrer Versprechen gegenüber den Bürgern als wenig glaubhaft erwiesen.

Die Windmühlenstraße ist eine wichtige innerstädtische radiale Hauptverkehrsstraße und der Bayrische Platz besitzt eine wichtige Verteilungsfunktion für unterschiedliche Verkehrsarten. Seit Jahrzehnten erfolgten in der Windmühlenstraße immer nur einfache Sanierungen der Straßendecke, die zum heutigen Zustand geführt haben. Der SPD-Antrag zur Deckensanierung bleibt somit lediglich hinter dem Ursprungsantrag zurück, weil wegen der schadhaften Tragschichten mit Kupferschlackenpflaster eine Deckensanierung wieder nur kurzzeitig eine Verbesserung erreichen würde. Darauf verwies Stadtrat Schlegel bereits im Dezember in seinem Haushaltsantrag. Somit löst also der SPD-Antrag das Problem nicht, abgesehen davon, dass entsprechend der Geschäftsordnung der Ratsversammlung ein Antrag zum gleichen Gegen-stand innerhalb von 6 Monaten nicht möglich ist.

So stellt sich die Frage, ob Stadtrat Schlegel in der Frage der Sanierung der Windmühlenstraße etwa schneller als der sprichwörtliche fleißige Leipziger Rat ist?