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Stadtrat Engelmann (DIE LINKE) unterstützt die Forderung von Stadtrat Riedel (CDU) ohne Wenn und Aber

Reiner Engelmann

Mit annähernd  einer Milliarde Euro Steuergeld wurde der City-Tunnel gebaut. Es ist völlig unverständlich und inakzeptabel, wenn dabei geltende Gesetze nicht eingehalten werden und Mindeststandards der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ignoriert werden. Der Tunnel darf nach meiner Ansicht erst geöffnet werden, wenn die Barrierefreiheit allen Menschen garantiert wird.


Reiner Engelmann
Stadtrat


Anlage:

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
§ 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
(1) Zivile Neubauten sowie große zivile Um- oder Erweiterungsbauten des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden. Die landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bauordnungen, bleiben unberührt.
(2) Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten. Weitergehende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

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