Stadträte der Fraktion DIE LINKE unterstützen Eltern beim Kampf um den Erhalt der Schulsozialarbeit
Natürlich brauchen wir an jeder Schule mindestens eine Schulsozialarbeiterin bzw. einen Schulsozialarbeiter. Die sozialen Probleme in allen Gesellschaftsschichten unserer Stadt haben sich verändert und sind nicht weg zu diskutieren. Es scheitert aber wieder am Geld.
Noch schlimmer ist der Streit um die Verantwortlichkeiten. Möglichst wenig zahlen und die Verantwortung hin- und herschieben, so offenbar die Devise der sächsischen Landesregierung. Ministerpräsident Tillich stimmte im Bundesrat gegen die Finanzierung der Schulsozialarbeiter durch den Bund (unvorstellbar!), Sozialministerin Clauß sieht die Verantwortung bei der Jugendhilfe und damit bei der Kommune, und Kultusministerin Kurth meldet sich bei diesem Thema gar nicht zu Wort. Abducken, abwarten, möglichst nicht zahlen und der Stadt „den Schwarzen Peter“ zuschieben. Die leistet aber bereits mit knapp 2 Mio. Euro einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Schulsozialarbeit. Ein weiterer notwendiger Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen überfordert die Stadt und führt zu Streichungen in anderen wichtigen Leistungsbereichen der Jugendhilfe.
Es fehlt auch die Wortmeldung der CDU-Stadtratsfraktion. Keiner weiß, ob und wie sie ihre Landtagsfraktion von diesen Problemen informiert. Wo bleibt die Wortmeldung von Stadtrat und Landtagsabgeordneten Rost?!
Die Fraktion DIE LINKE fordert: Schulsozialarbeit und Schulbibliothekare gehören in die Schulgesetznovelle und müssen personell vom Freistaat übernommen werden. Wir unterstützen die Massenpetition des Stadtelternrates.
