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Stadtbeschluss zur Entwicklung des Haushaltsrechners ist umgehend umzusetzen

Steffen Wehmann

Die Entwicklung der Bürgerbeteiligung bei Fragen des kommunalen Haushalts ist ein langwieriger und bisweilen mühseliger Prozess. Um ihn zu befördern, hat die Leipziger Agenda 21 vor Jahren einen speziellen Haushaltsrechner entwickelt, dessen Ziel es war „für möglichst viele interessierte Bürgerinnen und Bürger Voraussetzungen für eine angemessene Information zum städtischen Haushalt zu schaffen und ein modernes Instrument zur direkten Mitsprache an der Plandiskussion zu bieten.“ Dies soll Voraussetzungen für eine öffentliche und transparente Haushaltsdiskussion schaffen und hat sich in den vergangenen Jahren bewährt.

Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt hat sich nunmehr Finanzbürgermeister Bonew entschlossen, den Haushaltsrechner zu beerdigen, um 10.000 Euro einzusparen. Die Bürgerbeteiligung soll stattdessen durch eine Bürgerwerkstatt mit beschränkter Öffentlichkeit erreicht werden.

Dies ignoriert nicht nur die bisherigen guten Erfahrungen mit dem Haushaltsrechner aus den vergangenen Jahren. Es widerspricht auch dem Beschluss des Stadtrates vom 19. Juli diesen Jahres. Hier heißt es:

„Die Verwaltung prüft Möglichkeiten, innerhalb des Haushaltsrechners ein elektronisches Werkzeug zur Simulation des Ertragshaushaltes und des Finanzhaushaltes für die Stadträte und die interessierte Öffentlichkeit zu erstellen. Eine erste Berichterstattung zum Status quo und eventueller Optionen für die Haushaltsplandiskussion 2014 erfolgt nach der Sommerpause 2013 im Fachausschuss Finanzen.“

Wir fordern Oberbürgermeister Jung und Finanzbürgermeister Bonew auf, mit Zuge der weiteren Haushaltsdiskussion jenen Beschluss ohne Wenn und Aber im Interesse des Ausbaus der Bürgerbeteiligung in der Stadt umgehend umzusetzen.

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