Zum Hauptinhalt springen

Stadtbadprivatisierung ist rechtlich und moralisch problematisch

William Grosser

Die Fraktion DIE LINKE wird in der Ratsversammlung am 16. April der Vorlage DS 3595 „Verkauf Grundstück Stadtbad Eutritzscher Straße 21 in 04105 Leipzig, Flurstück 2707 t und 2707 w (Teilfläche) Gemarkung Leipzig – Erstvorlage“ nicht zustimmen. Einer der Gründe ist, durch die Stadtverwaltung wurde bislang nicht schlüssig nachgewiesen, dass ein Verkauf des Grundstücks, in das ca. 1,8 Mio. Euro an öffentlichen Geldern geflossen sind, zu Rückforderungen durch die Fördermittelgeber führt. Diesbezügliche Nachfragen unsererseits an den zuständigen Bürgermeister Albrecht blieben bisher unbeantwortet.
Neben jener rechtlichen Komponente stellt sich hier aber auch eine moralische: Ist es hinnehmbar, dass einem privaten Investor 1,8 Mio. Euro praktisch geschenkt werden? Auch so können öffentliche Gelder privatisiert werden!
Ein weiterer Grund unserer Nichtzustimmung ist, mit dieser Vorlage wird der Käufer zu keinerlei Nutzungsvorgaben verpflichtet. Hätte der Stadtrat nicht in der letzten Ratssitzung eine relativierende Petition angenommen, so wäre eine völlige Nutzungsänderung, ja sogar theoretisch auch ein Abriss des Gebäudes, nicht verboten gewesen.
Schlussendlich ist die Vorlage auch deshalb falsch, weil sie dem Oberbürgermeister mit seiner  Stadtverwaltung erlaubt, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Zurück zum Kopf der Seite