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Sorgfältige Analyse der Eingemeindungen erforderlich

Dr. Ilse Lauter

Vor 14 Jahren trat das vom Sächsischen Landtag beschlossene Stadt-Umland-Gesetz in Kraft. Seitdem gibt es immer wieder Diskussionen über Eingemeindungen in die Stadt Leipzig, nicht zuletzt vom derzeitigen Oberbürgermeister angesprochen. Wir halten statt imperialer Wunschträume eine sorgfältige Analyse der bisherigen Eingemeindungen und ihrer Ergebnisse für erforderlich. Die Eingemeindungen sollten seinerzeit unter anderem zu mehr Effizienz und Qualität der Verwaltungsarbeit und einer besseren Bürgerbeteiligung führen. Deshalb sind die praktischen Ergebnisse der Gemeindegebietsreform an diesen Reformzielen und Eingemeindungsverträgen zu messen, um daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.


Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb einen entsprechenden Antrag ins Verfahren gebracht:


„Der OBM legt dem Stadtrat bis zum 31.3.2013 eine Analyse der Ergebnisse der Umsetzung der auf der Grundlage der freiwilligen und gesetzlichen Festlegungen erfolgten Eingemeindungen in die Stadt Leipzig und daraus resultierende Schlussfolgerungen vor.
 Schwerpunkte sollten u.a. sein:
- Verbesserung der Effektivität, Effizienz und Qualität der Verwaltungsarbeit
- Ortschafts- und Stadtbezirksverfassung
- Bürgerorientierung der Verwaltung
- Erhöhung der Planungs- und Steuerungsfähigkeit
- Stärkung der Finanz und Wirtschaftskraft
- Regionale Zusammenarbeit – Lage in den Zweckverbänden
- Bürgerbeteiligung und Bürgerfreundlichkeit
- Erfüllung der Eingemeindungsverträge“

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