Selbstorganisierte Kultur- und Partyveranstaltungen im Freien möglich machen – Prozess muss weitergehen!
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig hat den in der Stadtratssitzung am 20.3.2013 zur Abstimmung stehenden Antrag „Freiflächen für Kulturveranstaltungen“ nach der mündlichen Einbringung zurückgezogen. Trotz mehrmonatiger Beratung in den Ausschüssen des Stadtrates konnte bei einer Mehrheit der StadträtInnen kein Verständnis für das Anliegen geweckt werden.
Seit drei Jahren liegt der Stadtverwaltung das Freiflächenkonzept des kulturpolitischen Netzwerkes Global Space Odyssey (GSO) vor, mit dem Vorschläge gemacht werden, um die alljährlich in den warmen Jahreszeiten stattfindenden Kultur- und Partyveranstaltungen unter freiem Himmel aus der rechtlichen Grauzone zu holen. Da die Genehmigungsverfahren für solche nicht-kommerziellen, ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen extrem hoch sind und weil es an öffentlich freigegebenen Flächen mangelt, finden zahlreiche dieser Veranstaltungen unangemeldet statt. Die Folge sind Auflösungen durch die Polizei und Ordnungswidrigkeiten.
Aufgrund des Engagements einzelner VerwaltungsmitarbeiterInnen wurde das Anliegen der GSO überhaupt bearbeitet und mit der Suche nach geeigneten Flächen begonnen, allerdings mit nur mäßigem Erfolg.
Die LINKE wollte dem Anliegen mit ihrem Antrag eine politische Legitimation verleihen, mit dem Ziel, den Prozess zu beschleunigen und bisher verschlossene Ämtertüren zu öffnen. Schließlich ging und geht es auch darum, diese Kultur- und Partyveranstaltungen als Bestandteil des kulturellen Lebens dieser Stadt anzuerkennen.
Doch dazu sind vor allem die CDU-, FDP- und Teile der SPD-Fraktion offensichtlich nicht bereit.
Um den schleppend verlaufenden Prüfprozess hinter den Kulissen nicht zu gefährden, hat die Linksfraktion von einer Abstimmung des Antrages abgesehen. Dafür wurden drei im Verwaltungsstandpunkt enthaltene Punkte im Stadtratsprotokoll festgehalten:
- Soll der Lindenauer Hafen für ca. 5 Veranstaltungen im Tageszeitraum zur Verfügung stehen,
- soll unter Berücksichtigung von Natur- und Lärmschutzbelangen nach weiteren geeigneten Flächen gesucht werden und
- soll die Stadtverwaltung gemeinsam mit der GSO lösungsorientiert an Regularien zur Nutzung und Verwaltung der Flächen weiterarbeiten.
Die Fraktion wird diesen Prozess weiterhin intensiv begleiten und befördern und fordert die gesamte Verwaltung auf, eine Ermöglichungshaltung einzunehmen, statt vorrangig darauf zu verweisen, was nicht geht. Dabei kann sich Leipzig ein Beispiel an der Nachbarstadt Halle nehmen. Dort hat der Stadtrat auf Initiative der SPD im Herbst 2012 beschlossen, Flächen zur Nutzung für Musik-Tanzveranstaltungen zu prüfen und die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.
