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Schwerpunkte der Haushaltsanträge 2013: Kinder- und Jugendarbeit, Soziales, Beschäftigungsförderung sowie Nahverkehr

Sören Pellmann, Steffen Wehmann

Das Etatrecht gehört zu politischen Königsdisziplinen einer jeden parlamentarischen Vertretung. Durch die Diskussion und Beschlussfassung der finanziellen Rahmenbedingungen werden hier entscheidende Weichenstellungen für die zukünftige Arbeit vorgenommen. Deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE auch in diesem Jahr intensiv mit dem im September vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2013 für die Stadt Leipzig auseinandergesetzt. Im Ergebnis ihrer Diskussion hat sie sich auf insgesamt 42 Änderungsanträge verständigt, die heute ins Verfahren gebracht wurden.

Die wesentlichsten Schwerpunkte der Änderungsanträge für den Haushaltsplanentwurf 2013 sind:

  • Sanierung und rascher Neubau von Kindertagesstätten, um das derzeitige Defizit von mehr als  700 Plätzen schneller abzubauen;
  • die Erhöhung der Mittel für die Vereinsarbeit auf den Gebieten Soziales sowie Kinder- und Jugendarbeit, um die derzeitigen Angebote stabil und bedarfsgerecht weiterhin vorhalten zu können;
  • Aufstockung des Personals beim Allgemeinen Sozialdienst (ASD), um die Rahmenbedingungen für die Arbeit in diesem verantwortungsvollen Bereich zu verbessern;
  • die Sicherung der städtischen Mittel für das vom Stadtrat beschlossene Konzept für einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor

sowie

  • die Bereitstellung zusätzlicher Investitionsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr, speziell für den Lärmschutz.

Die Gegenfinanzierung der Vorschläge soll u. a. durch realistische Ansätze bei den Ausgaben für Zinsen gesichert werden.

Der konkrete Wortlaut der Änderungsanträge kann hier eingesehen werden.

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