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„Schwere Fehler“ und „Rechtsirrtümer“?

Steffen Wehmann

Zum „Bericht über gesetzliche Vertretung“ (Medieninformation Stadt Leipzig vom 03.04.2014) und Beitrag „Statt Korruption...“ der LVZ vom 04.04.2014“

Zumindest mit Skepsis darf man die Einschätzung von Prof. Dr. E. Hien und der Verwaltungsspitze zur Kenntnis nehmen, dass es sich im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der „Herrenlosen Grundstücke“ um vorrangig „schwere Fehler“ und „Rechtsirrtümer“ handelt.

U. a. wurde bei der Aufarbeitung der „754 erfassten Akten“ (Gesamt: 784) schon in 2012 festgestellt, dass

A) über 88 % (667) Bearbeitungsfehler aufwiesen,
B) in 248 Fällen in weniger als 10 Tagen gesetzliche Vertreter bestellt wurden,
C) in 565 Fällen (d. h. 75 % des Aktenbestandes) keine Eigentümerrecherche erfolgte,
D) in 147 Fällen zumindest z. T. die Eigentümer bekannt waren, „die jedoch bei „eindeutiger Rechtslage nicht zu gesetzlichen Vertretern bestellt wurden“ (Objekte wurden verkauft, d. A.)

Dazu kommen u. a. schnellste Verkäufe nach Bestellung der gesetzlichen Vertreter in der Spitze innerhalb weniger Tage sowie die sonderbare Geldvermehrung zwischen Erst- und Zweitverkauf von bis zu einigen Hundert Prozent des ursprünglichen Kaufpreises.

Dies geschah auch im Zusammenhang mit einer „fehlenden Dienst- und Fachaufsicht“ und einer einhergehend fehlenden „amtsinernen Regelung“ für die Bearbeitung der „Herrenlosen“.

„Schwere Fehler“ und „Rechtsirrtümer“? Sicherlich auch. Allerdings dürfte man „diplomatisch“ formulieren und ergänzen: Die „zuständigen Mitarbeiter“ zzgl. der Dienstaufsicht haben in der Summe „schwerer Fehler“ und „Rechtsirrtümer“ … „grob fahrlässig“ gehandelt.

Dies insbesondere deshalb, weil das Rechnungsprüfungsamt schon mit den Berichten aus 1999, 2001 und 2008 zumindest die Thematik der „Verwahrkonten“ rügte, ohne dass dies zu Änderungen und Konsequenzen innerhalb der betreffenden Bereiche der Stadtverwaltung führte. „Weiter so“, „Augen zu und durch“ und „aktives wegsehen“ schienen die Devisen zu sein …

Im Übrigen führte das zum Nachteil von nicht wenigen Betroffenen und der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die die Mehraufwendungen u. a. für das „Projekt“ und den „Schadensersatz“ mit ihren „Steuern“ zu tragen haben und deren Vertrauen in die Stadtverwaltung nicht gerade gestiegen ist.

Dass das ursprünglich bis Ende 2013 befristete Projekt zur „Aufarbeitung“ der „Herrenlosen“ nun bis Ende 2015 fortgesetzt werden soll, zeigt auch, in welchem Umfang und Dimension „schwere Fehler“ und „Rechtsirrtümer“ begangen wurden.

Die Ergänzung von Herrn Prof. Dr. Hien, dass „hier weder Böswilligkeit..., sondern Menschen, die Fehler machen“ (siehe Medieninformation Stadt Leipzig v. 03.04.2014) wirkten, nehmen – freundlich formuliert – in Bezug auf das Ausmaß der „Herrenlosen Grundstücke“ zumindest groteske Züge an.

Es bleibt dringend geboten, dass

  1. die Verwaltung, insbesondere der OBM, tatsächlich im Interesse der Geschädigten handelt und
  2. Strukturen innerhalb der Stadtverwaltung umgesetzt werden, die das Risiko von „Rechtsirrtümern“ und „schweren Fehlern“ künftig minimieren.
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