„Schwarzer Peter“ in Sachen Fernbus für die Stadtverwaltung?
In den letzten Tagen gab es vermehrt Pressemitteilungen und Berichte, dass die Stadtverwaltung Leipzigs in Sachen „Fernbus“ geschlafen hätte.
Diesem Eindruck möchte ich als Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau widersprechen und alle Mitglieder des Stadtrates, insbesondere die des Fachausschusses, bitten, auch in gewisser Weise eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern der Stadtverwaltung walten zu lassen.
Fakt ist, dass mehrfach im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau über einen alternativen Standort für den derzeitigen „Busbahnhof“ gesprochen wurde. Den Stadträten des Fachausschusses wurden sogar Vorlagen zum Thema übergeben. Bereits in der Vorlage vom 03.04.2012 (DS V/2122 – s. Anlage) wurde ausgeführt:
„Aus Sicht der Stadt wäre die Anordnung des Bushofes im Bereich der ehemaligen Gleise 1 - 5 eine akzeptable Alternative, die zukunftsfähig wäre. Kopplungen mit einer Fahrerstation, so dass ein verkehrlicher Verknüpfungspunkt entsteht, sind anzustreben.“ (siehe auch Lageplan)
Weiter wurde ausgeführt: „Die Verwaltung wird mit der DB AG zur Nachnutzung der Gleise 1 bis 5 weitere Verhandlungen führen.“ Warum dauern diese Verhandlungen mit der DB AG so lange?
Fakt ist auch hier, der Verhandlungspartner der Stadt fühlt sich in einer sehr guten Verhandlungsposition gegenüber der Stadt und nutzt diese natürlich aus.
Anderseits kann es nicht sinnvoll sein, dass die Stadt jeglichen Preis akzeptiert. Das Betreiben eines Busbahnhofs für den Fernverkehr, also für Fernbusse und Touristenbusse, ist keine Pflichtaufgabe und auch keine Aufgabe der Daseinsvorsorge.
Durch die Mehrheit des Stadtrates wurde eine strategische Flächenbevorratung immer wieder abgelehnt, so dass heute nicht auf städtische Flächen in der Nähe des Hauptbahnhofes zurückgegriffen werden kann. (Der Stadtrat hat sein Vorkaufsrecht für die Fläche an der Ostseite eben nicht genutzt.)
Wenn also jemand versagt hat, dann ist es der Stadtrat als Gremium und niemand anders.
