Schulen als Orte politischer Willensbildung stärken
Im September letzten Jahres forderte der damalige Vorsitzende des Leipziger Stadtschülerrates Georg Heyn im Rahmen der bildungspolitischen Stunde mehr Zusammenarbeit zwischen der Politik und den Schulen.
Dieses Anliegen teilt die LINKE seit langem. Leider sieht die Praxis anders aus. In der Regel scheitern Angebote von Stadträtinnen und Stadträten, aber auch Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern des Land- und Bundestages, im Rahmen des Unterrichts über die politische Arbeit zu informieren, an den Schulen. Zu vermuten ist, dass auf die Schulleiter und Lehrkräfte Druck ausgeübt wird, Schule als Ort des Lernens politisch neutral zu halten. Dem ist in keiner Weise zu widersprechen. Im Namen der Neutralität jedoch jeglichen Impuls, über die Arbeit als gewählter Vertreter zu berichten, im Keim zu ersticken, dürfte zu weit gehen. Immerhin vertreten die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auch die Interessen der Schülerinnen und Schüler und sind im besten Fall neugierig auf deren Ansichten und Problemlagen.
Abgeordnete und Vertreter politischer Gremien können selbst am besten lebendig und praxisnah von ihrer Motivation, ihren Ziele und dem oftmals schwierigen Prozess der Willensbildung erzählen. Es geht der LINKEN keineswegs darum, Schülerinnen und Schüler vordergründig politisch zu agitieren, sondern sie an die demokratischen Strukturen heranzuführen und deren Komplexität zu vermitteln.
Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingereicht, der den Oberbürgermeister auffordert, gemeinsam mit dem Stadtschülerrat, dem Stadtelternrat und der Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur Möglichkeiten zu schaffen, Schulen als Orte politischer Willensbildung zu stärken. Ziel ist, eine aufgeschlossene Atmosphäre des wechselseitigen Austauschs zu schaffen und Berührungsängste abzubauen. Selbstverständlich bleiben die Regelungen, wonach „politische Werbung an Schulen“ sechs Wochen vor Wahlen zu unterbleiben hat, davon unberührt.
