Sanierungsgebiete sind zum Vorteil aller Bewohner und der Gebäudeeigentümer
Für die Linksfraktion ist das Anliegen von Haus & Grund, der Stadtrat möge die Beschlussfassung zu einer Reihe von Sanierungssatzungen auf unbestimmte Zeit verschieben, nicht nachvollziehbar. Die Auswirkungen von nicht eingehaltenen Fristen dürfte gerade dem den Verein vertretenden Rechtsanwalt Dr. Lindner bekannt sein. Bund und Land könnten Fördermittel, welche in die betreffenden Sanierungsgebiete geflossen sind, von der Stadt zurück verlangen, was Rückzahlungen in Millionenhöhe zur Folge hätte.
Durch den Film „Ist Leipzig noch zu retten“ ist die Situation in zahlreichen Leipziger Altbaugebieten nach 1990 noch in guter Erinnerung. Damals gab es rund 18.000 wohnungssuchende Haushalte und etwa die gleiche Anzahl Wohnungen, die wegen ihres baulichen Zustandes nicht vermietet werden durften. Folgerichtig beschloss die damalige Stadtverordnetenversammlung in Anwendung des „Besonderen Städtebaurechts“, §136 und folgende nach Baugesetzbuch, 17 Sanierungsgebiete. Das Waldstraßenviertel und die Innenstadt erhielten den Status als Erhaltungsgebiete Städtebaulicher Denkmalschutz. Damit wurde zahllosen Gebäuden in diesen Gebieten nicht nur eine Perspektive durch gute Nachbarschaft gegeben, sondern es flossen auch beträchtliche Fördermittel durch direkte Zuweisungen oder Steuerabschreibungen zum Vorteil der Gebäude- und Wohnungseigentümer sowie Mieter.
Zu den Mängeln gehört, dass es sowohl Pläne als auch textliche Beschreibungen der Gebietsgrenzen in den Satzungen gibt. Wie allgemein üblich hätten aber die Pläne als letztendlich verbindlich für die Grenzziehung bezeichnet werden müssen. Dies soll durch die aktuellen Beschlüsse geheilt werden. Ebenso soll auch die Beurkundung der Pläne durch den Oberbürgermeister erfolgen.
Es ist keinesfalls so, dass deshalb die Zugehörigkeit von Grundstücken und Grenzen nicht genau bestimmt werden kann. Geändert hat sich auch seit dem Jahr 1998, dass keine Genehmigung vor Bekanntmachung durch das Regierungspräsidium/Landesdirektion erforderlich ist. Allseits bei Rechtsanwälten beliebt ist die Floskel „höchst bedenklich“. Das Gericht hat die Mängel formaler Art am Beispiel der Sanierungssatzung „Innerer Süden“ dargestellt. Zwar ist die im Gebiet Satzung nicht für unwirksam erklärt worden, doch könnte dies passieren, wenn nicht „ohne schuldhafte Verzögerung“ sofort gehandelt wird. Genau deshalb muss der Stadtrat unverzüglich entscheiden. Dies ist ein klares Bekenntnis des Stadtrates zu den Sanierungsgebieten, deren positive Entwicklung die Richtigkeit der Beschlüsse längst bewiesen hat.
Während allgemein Ausgleichsbeiträge in den gesamtstädtischen Haushalt eingehen, sieht der Gesetzgeber bei nicht entlassenen Sanierungsgebieten vor, dass die Ausgleichsbeträge für weitere Vorhaben im Gebiet eingesetzt werden. Diese kommen damit unmittelbar den Bewohnern und Gebäudeeigentümern des jeweiligen Sanierungsgebietes zu Gute. Nach der Entlassung müssen diese Einnahmen zu je einem Drittel ohne Zweckbestimmung an die Haushalte von Bund, Land und Stadt abgeführt werden. Mit einem Antrag möchte die Linksfraktion erreichen, dass über Teilgebietsentlassungen diese Beiträge erhoben und eingesetzt werden. Mit den Gebäudeeigentümern der nicht entlassenen Teilbereiche sollten vorzeitige Ablösungen vereinbart werden, so dass eine Abführung an Bund und Land entfällt.
Die Linksfraktion ist sich sicher, dass dies auch zahlreiche Gebäudeeigentümer so sehen.
