„Rückbaugebiet Grünau“ nicht hinnehmbar

Beschluss zur Abgrenzung Fördergebiete für Förderprogramm Stadtumbau Ost

Die Linksfraktion mahnt eine grundsätzliche Überarbeitung der Stadtratsbeschlussvorlage 1996 zur Abgrenzung neuer Fördergebiete für das Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost an. Sie folgt offensichtlich einer lebensfremden und wirren Stadterneuerungsstrategie. Man hätte sich gewünscht, die Vorlage wäre in ihren Grundinhalten vorher im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorgestellt worden. Es darf nicht wieder eine „WK 7 – Debatte“ folgen, wie sie der damalige Bürgermeister Holger Tschense aus Unachtsamkeit losgetreten hatte. Nimmt man die Vorlage richtig ernst, so stellt sie nicht nur einen Wohnkomplex, sondern sogar das ganzen Wohngebiet in Frage.  Man hat den Eindruck, sie sei lebensfern in einem Stübchen des sächsischen Innenministeriums unter Zuhilfenahme eines Leipziger Stadtplanes entstanden.
Die Vorlage ist, Grünau betreffend, fern der seit 2000 vom Stadtrat zum Stadtumbau gefassten Beschlüsse. Die Anlage 6, Programmteil Rückbau von Wohngebäuden und Rückführung der städtischen Infrastruktur, umgrenzt sämtliche Wohnkomplexe Grünaus als zum Fördergebiet „Rückbaugebiet Grünau“ gehörend. Die Wohnkomplexe 1 bis 4 waren in allen bisherigen Stadtumbaudokumenten als konsolidierte mit fast durchweg saniertem bzw. teilsaniertem Wohnungsbestand. Auch die meist in Sammelkanälen oder Gebäudekollektoren verlaufende technische Infrastruktur ist in den zurückliegenden Jahren schrittweise und weitgehend unbemerkt erneutert worden, da es dafür kaum Aufgrabungen bedurfte. Selbst in den zum Stadtumbaugürtel gehörenden Wohnkomplexen 5.1 sowie 7 und 8 ist ein großer Teil der Wohnungsbestände saniert und die meisten langfristig nicht benötigten Wohnblöcke ganz oder teilweise zurück gebaut. Eine diskriminierende Unterscheidung in Aufwertungsgebiete und Rückbaugebiete ist nicht akzeptabel, zumal andere Stadtquartiere einen mindestens gleichen oder gar höheren Rückbaubedarf haben. Bei reichlich 10 % Wohnungsleerstand befinden sich rund 30.000 der 35.000 in Leipzig leer stehenden Wohnungen nicht in Grünau, was jeder sehenden Auges nachvollziehen kann.
Erneut mahnt die Linke an, dass es nur logisch und sozial gerecht ist, dass die Aufwertungsmittel aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost vor allem dort eingesetzt werden, wo der meiste Rückbau stattgefunden hat, zum Vorteil derjenigen Wohnungseigentümer, welche die Hauptlast des bisherigen Stadtumbaus getragen haben. Die Überwindung der Förderdiskriminierung und ideologische geprägte Diskreditierung   der nach dem 2. Weltkrieg gebauten Wohnungsbestände ist überfällig, da diese vorrangig auf die ökonomische Schädigung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen vor allem im Osten abzielt.