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Rechtsanspruch auf Kita-Platz kann gegenwärtig nicht entsprochen werden

Juliane Nagel, Rüdiger Ulrich

Es ist wie in den vergangenen Jahren auch, spätestens am Ende des Kalenderjahres sind die Krippen- und Kindergartenplätze ausgebucht. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Schaffung von neuen Platzkapazitäten reichen bei Weitem noch nicht aus, um tatsächliche Entlastung zu schaffen. Die Fehler der Vergangenheit, als viel zu spät auf die wachsende Zahl von Geburten reagiert wurde, können nicht von heute auf morgen korrigiert werden. Die Stadt muss endlich eingestehen, dass sie dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr gegenwärtig nicht entsprechen kann. Die Schlussfolgerung ist, dass den Eltern die zusätzlichen Kosten, die durch private Absicherung der Kinderbetreuung entstehen, rückerstattet werden müssen. Dies sollte geschehen, ohne dass die Eltern ihre berechtigte Forderung einklagen müssen.
Um die Problematik der fehlenden Kita-Plätze in naher Zukunft spürbar zu entschärfen, ist es zunächst geboten, den eingeschlagenen Weg zur Schaffung einer Systematik, mit der der tatsächliche Bedarf an Plätzen ermittelt werden kann, fortzusetzen. Die kurzfristige Suche nach Plätzen führt hier nicht zum Ziel. Es ist Fakt, dass die Kitas vielleicht – bis auf die beiden neuen Einrichtungen in Knauthain, die noch freie Kapazitäten signalisiert haben – ausgebucht sind. Des Weiteren muss alles getan werden – zum Beispiel durch Vereinfachung der Verfahrensabläufe – , dass die geplanten Baumaßnahmen zur Schaffung neuer Plätze 2014 und 2015  tatsächlich umgesetzt und auch fristgerecht der Nutzung übergeben werden können.
Bis zu 40 Einrichtungen sollen dieses Jahr neu ans Netz gehen. Ein Großteil davon allerdings erst im Dezember. Diese Zielvorstellungen sind – anders als in den letzten Jahren – einzuhalten, um dann im Frühjahr nächsten Jahres eine deutlich entspannte Platzsituation zu erleben.

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