Realistische Haushaltsplanung 2011? Linksfraktion fragt nach

Als in der Haushaltsdebatte 2011 die Linksfraktion gegen die Grundsteuererhöhung stimmte, führte sie dafür gute Argumente an:
„Herr Bonew sagt, die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze sei alternativlos. Doch hat er aus unserer Sicht sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite des Haushaltes Geld geparkt. Unsere Anträge zu Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und Zinsausgaben sowie zur Umwidmung von Tilgungsmitteln fordern da einen realistischeren Ansatz. Der bringt dem städtischen Haushalt insgesamt etwa 24 Millionen € und würde die scheinbar alternativlose Erhöhung der Grundsteuer überflüssig machen.“ 
Bürgermeister Bonew hielt die Haushaltsansätze der Linken für unseriös. Andere Fraktionen schlossen sich dieser Einschätzung an. Heute, wo sich alle Haushaltsansätze der Linksfraktion bestätigt haben, ist das anscheinend alles vergessen.
Daher wird die Linksfraktion eine Anfrage ins Verfahren bringen, die unter anderem den Realismus der vorjährigen Haushaltsplanung und die Alternativlosigkeit der Grundsteuererhöhung hinterfragt.
Gerade mit dem Übergang zur doppischen Haushaltführung kommt dem Stadtrat eine stärkere strategische Rolle zu. Diese kann er aber nur dann wahrnehmen, wenn er in die Haushaltsplanung einbezogen wird, und wenn diese den Prinzipien der Haushaltswahrheit und –klarheit folgt. Auch künftig muss der Stadtrat bei der Planung des Haushaltes auch hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben einbezogen werden.