Probleme lösen statt billige Wahlkampfpolemik
zu Auslassungen von FDP-Stadtrat Hobusch zur Kritik des VOB-Gremiums vom 25.02.2014
Stadtrat Siegfried Schlegel teilt uneingeschränkt, wie auch die anderen Stadträte im Vergabegremium Bauleistungen (VOB), die Stellungnahme zur unpassenden Reaktion von FDP-Stadtrat Rene` Hobusch von Gremiumsmitglied Annette Körner (Bündnis 90/Grüne), dass die wiederholte Forderung nach Aufklärung hoher Abweichungen zwischen Kostenplanungen bei Bauvorhaben und realer Projektkosten sinnvoll und notwendig sind, da Planungsberechnungen die Mittel im Stadthaushalt binden. Unpassend sind dazu die wilden Wahlkampfattacken von Herrn Hobusch, denn es geht um die wichtige Kontrolle der städtischen Ausschreibungs- und Zuschlagspolitik im VOB-Bereich, die wir fraktionsübergreifend (!)seit Jahren gewährleisten. Die persönlichen Angriffe sind hier fehl am Platz und auch inhaltlich falsch. Für eine sachliche Zusammenarbeit stehen wir gerade auch im Rahmen dieses paritätisch besetzten Ausschusses immer zur Verfügung.
Während die Mitglieder des Vergabegremiums VOB seit langem an den Problemlösungen arbeiten – eine gute Tat ist manchmal mehr wert als tausend gute Worte – sinnierte die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag darüber, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen. Wenn FDP-Stadtrat Hobusch nicht durchblickt oder weiter weiß, kann er auch demnächst die Bildung eines Arbeitskreises empfehlen. Gut möglich, dass Verwaltung und Stadtrat dies bereits leisten, deshalb die Aktivitäten des Vergabegremium Bauleistungen. Da die Problemlösungen bei der Verwaltung und vielen Stadträten das Handeln bestimmen, hatte der Stadtrat mit übergroßer Mehrheit den FDP-Antrag im Januar abgelehnt. Stadtrat Schlegel hatte ausführlich zu den Problemen bereits im Oktober 2013 bei der Beschlussfassung zum Antrag der VOB-Gremiumsmitglieder „Zusatzinformation zum Vergabebericht der Stadt Leipzig VOB/ VOL“ gesprochen, der bereits seit 2012 im Verfahren war.
Stadtrat Schlegel legt großen Wert auf die Feststellung, dass größere Abweichungen zwischen Auftragssumme und der Kostenplanung sowohl oberhalb als auch unterhalb liegen können. Außerdem erzeugen diese fehlerhaften Kostenberechnungen unmittelbar noch keine Kostensteigerungen, da diese den Bietern im Ausschreibungswettbewerb nicht bekannt sind. Mehrkosten entstehen aber durch die dadurch bedingte unpräzise Haushaltplanung. Es kann zu Verzögerungen bei der Mittelbereitstellung sowie verspäteter Auftragsvergabe und dadurch zu Störungen im Bauablauf kommen. Dies wird teilweise dadurch kompensiert, weil das Leipziger VOB-Gremium wöchentlich tagt, nicht wie in anderen Kommunen vierzehntägig und monatlich, und die Gremiumsmitglieder damit einverstanden sind, die Unterlagen erst zwei Tage vorher zu bekommen.
