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Oberbürgermeister lässt sich von CDU die Kulturpolitik diktieren und schlägt Überführung aller Eigenbetriebe in ein Mehrsparten-Haus vor!

Dr. Skadi Jennicke

Zur Neufassung des Beschlussvorschlages „Zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur; Festlegung der Zuschüsse 2013 bis 2015“ vom 16.7.2012 erklärt Dr. Skadi Jennicke, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

 Seit Anfang November liegt das Actori-Gutachten vor. Oberbürgermeister Jung hat sich mehr als sieben Monate Zeit gelassen, um einen eigenen Vorschlag zur Zukunft der Eigenbetriebe vorzulegen. Man kann nicht sagen, das Warten habe sich gelohnt. Statt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, schlägt er eine Arbeitsgruppe vor, die summa summarum mehr als 30 Köpfe umfassen wird und legt 4,6 Mio. Euro obenauf. Mit einiger Erfahrung ist es nicht schwer, zu prognostizieren, dass die suggerierte Partizipation aller Beteiligten auch zur Posse werden kann. Doch es geht noch schlimmer. Nach der Diskussion aller Ergänzungs- und Änderungsanträge der Fraktionen am vergangenen Donnerstag im Betriebsausschuss hat der OBM ein zweites Austauschblatt vorgelegt. Darin schreibt er in Übernahme des Vorschlags der CDU-Fraktion das Ergebnis der Arbeitsgruppe bereits fest: Überführung aller Häuser in einen Mehrspartenbetrieb und die Prüfung einer Rechtsformänderung. Im Klartext: Aus vier Eigenbetrieben soll eine GmbH werden.

 Diese grundlegende Änderung des Beschlusses geschieht fernab der Öffentlichkeit, die Jung doch dieser Tage so gern sucht und was noch schlimmer ist: da alle Eigenbetriebe bereits in der Sommerpause sind, steht zu befürchten, dass weder die Beschäftigten noch die Intendanten davon etwas wissen.

 Die LINKE wird diesen Beschluss auf keinen Fall mittragen. Vielmehr erwartet sie von OBM Jung, dass er, statt sprunghaft auf die Sicherung von Mehrheiten zu schielen, eine tragfähige Lösung vorschlägt, die den künstlerischen Eigengesetzlichkeiten der Häuser gerecht wird. Dazu gehört aus unserer Sicht mittelfristig die Fusion von Gewandhaus und Oper, einschließlich Musikalischer Komödie.

 

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