Neuschaffung von Sozialwohnungen ist ohne Förderung utopisch
Ohne Förderung von Bund und Land ist die Neuschaffung von sozial gebundenen Wohnungen für die Stadt und Wohnungsunternehmen nicht finanzierbar. Da ist die Fraktion DIE LINKE ganz bei Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian und Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, die sich als zuständige Dezernenten ebenfalls darüber Gedanken machen, wie bezahlbares Wohnen auch für Menschen mit weniger Einkommen in Leipzig gesichert werden kann.
Leipzig benötigt als wachsende Stadt nicht nur mehr, sondern als sächsische Armutshauptstadt auch zahlreiche Wohnungen mit niedrigen Nettokaltmieten. Auch wenn es derzeitig noch zahlreiche unsanierte Wohnungen von vor 1990 gibt, so müssen auch diese mittelfristig saniert werden. Anstatt einer Privatisierung von Staatsverbindlichkeiten, als „Altschuldenregelung“ verbrämt, hätte die BRD als Nachfolger der DDR nach 1991 in den ostdeutschen Kommunen rechtlich gesicherte Sozialwohnungsbestände bilden können. Doch das war wegen der Stigmatisierung des DDR-Wohnungsbaus in industriellen Bauweisen nicht gewollt.
Wenn die LWB „stärker sozialen Wohnraum“ zur Verfügung stellen soll, ist zu beachten, dass keine sogenannte positive oder negative „verdeckte Gewinnausschüttung“ an die Stadt erfolgt. Trotzdem sollte die LWB bei Wohnungsmodernisierungen und Sanierungen darauf achten, dass diese auch zu Betriebskosteneinsparungen führen und auf Luxussanierungen verzichtet wird. Bei der Bereitstellung von Wohnungen für Hartz IV-Empfänger durch Kooperationen mit privaten Vermietern und freiwilligen Verträgen mit den Wohnungsbau-Genossenschaften darf nicht vergessen werden, dass letztere Eigentümergemeinschaften sind. Wenn Wohnungen unterhalb der Kostendeckung vermietet werden sollen, haben nicht nur private Wohnungsvermieter und Wohnungsbau-Genossenschaften, sondern auch die LWB Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich. Bei Zugriff auf kommunale Wohnungen in eingemeindeten Ortsteilen sollten diese auf die LWB übertragen werden.
Da Neubauten mit Nettokaltmieten nicht unter 8 bis 9 Euro refinanzierbar sind, sollte eine Direktförderung als Einmalzahlung erfolgen, um Nettokaltmieten nur von 6 bis 7 Euro fordern zu können. Die Differenz bis zu 4,88 Euro sollte über Subjektförderung wie Wohngeld ausgeglichen werden. So kann fortwährend die Bedarfsanpassung erfolgen.
Nach über 20 Jahren Steuergeschenken an private Wohnungseigentümer ist eine Förderung der Mieter seit vielen Jahren überfällig. Die Fraktion DIE LINKE ist bereit, sich mit konstruktiven Vorschlägen an der Sicherung langfristig bezahlbarer Wohnungen für alle Einwohner Leipzigs bei der Erarbeitung des neuen Wohnungspoltischen und des Wohnraumversorgungskonzept aktiv zu beteiligen.
