Mit einem mehr an Bürokratie ist keine Forcierung des Abbaus des Investitionsstaus möglich
Begrüßenswert ist die Entscheidung des Finanzbürgermeisters, keine haushaltswirtschaftliche Sperre für den Ergebnishaushalt zu verhängen. Hier orientiert er sich an dem Bericht der BSL Managementberatung „zur Evaluation des Neuen Kommunalen Finanzmanagements der Stadt Leipzig“ vom Dezember 2013, in dem es heißt: „Das Verfahren der Einzelfreigaben im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung sollte auf bedeutsame Größenordnungen begrenzt werden... Ca. 90 % der durchschnittlich gut 2.000 (Eigeneinschätzung durch Stadtkämmerei) jährlichen Freigabeanträge werden beim ersten Mal genehmigt“ (S. 50 vom 06.12.2013).
Um so mehr darf man sich wundern, wenn dann allerdings wieder alle Investitionsmaßnahmen unabhängig von der Größenordnung gesperrt, d.h. mit „Einzelfreigaben“ belegt werden. Den Abbau des Investitionsstaus u.a. in der Bildungsinfrastruktur wie Kitas und Schulen beschleunigt man damit nicht.
Im übrigen bewegt sich der von der LDL genehmigte Finanzhaushalt (incl. Investitionen) mit einem geplanten Überschuss von ca. 16,1 Mill. EUR in 2014. Auch der § 28 SächsKommHVO-Doppik (im Haushaltsjahr!) taugt für die Begründung „der nicht ausgeglichenen Investitionsplanung für die Folgejahre“ nicht (Hier ist schon der Begriff der „nicht ausgeglichenen Investitionsplanung“ diffus).
Problematisch sind A) die prognostizierten abnehmenden Investitionszuwendungen (Einnahmen) von 110,3 Mill. EUR (2013) auf ca. 50,5 Mill. EUR im Jahr 2017 und vor allem B) die geplanten sinkenden Ausgaben für Investitionen von 193,1 Mill. EUR (2013) auf 106,8 Mill. EUR im Jahr 2017 im Haushalt der Stadt !
Im übrigen kennt man im Dezernat II seit einigen Jahren, incl. der Haushaltsplanung 2014 (im Finanzhaushalt!) diese Problematik, die von einem sinkenden „Bestand an Zahlungsmitteln zum Ende des Haushaltsjahres“ von 2014 (137,2 Mill. EUR) bis 2017 (48,9 Mill. EUR) ausgehen (nicht zu verwechseln mit der so genannten Liquiditätsreserve, welche erheblich höher ist u.ä.).
Das Delta von 88,3 Mill. EUR (2015-17) aus dem v.g. Absatz entspricht in etwa dem Nettotilgungsansatz von ca. 90 Mill. EUR (2015, 2016 und 2017 je 30 Mill. EUR geplant) für die nächsten drei Jahre.
Eine vorläufige Sperre der Investitionsmaßnahmen in Folge eines von der Verwaltung vorgelegten und vom Stadtrat mehrheitlich beschlossenen Haushaltsplanes 2014 in Verbindung mit einem mehr an Bürokratie im Rathaus für die Durchführung der Investitionen in diesem Jahr dürfte mit der Begründung einer seit langem bekannten Mittelfristplanung wenig hilfreich sein.
Um die BSL Managementberatung vom 06.12.2013 nochmals zu zitieren: „Damit ist dieses Verfahren (der Einzelfreigaben) im Wesentlichen nur darauf angelegt, künstlich Verwaltungsvorgänge zu erzeugen, von denen aber kaum wirklich steuernde Wirkungen ausgehen (kann).“
Sicherlich ist der „Aktionismus“ des Finanzbürgermeisters auch den Auflagen der LDL zur Genehmigung des Haushaltes 2014 geschuldet, die auf der einen Seite die Forcierung von Investitionen in den Kita- und Schulausbaus fordert (Auflage 3.6.), auf der anderen Seite die Finanzausstattung der Kommune auch durch den Freistaat Sachsen eher beobachte. Der einseitige Blick der Behörde mag „auftragsgemäß“ erscheinen, verhindert aber die realistische Sicht.
Sinnvoll und dringend erforderlich erscheint an dieser Stelle, die Kräfte im Rathaus zu bündeln, um ein dezernatsübergreifendes Fördermittelmanagement voranzutreiben. Ziel muss es sein, die in Teilen schmaler werdenden Fördertöpfe (und Investitionszuwendungen) von EU, Bund und Land wesentlich aktiver zu generieren, um in einer wachsenden Stadt keine sinkenden Investitionen in die Zukunft zuzulassen.
S. Wehmann
Haushaltspolitischer Sprecher
Anlage:
§28 SächsKommHV
Bewirtschaftung und Überwachung der Aufwendungen und Auszahlungen
(1)
Die Haushaltsansätze sind so zu bewirtschaften, dass sie für die im Haushaltsjahr anfallenden Aufwendungen und Auszahlungen ausreichen; sie dürfen erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die Erfüllung der Aufgaben es erfordert.
