Mietpreisbremse im Schneckentempo!
Gestern hat die Sächsische Landesregierung bekanntgegeben, dass zum 1. Januar 2022 das Gesetz zur Mietpreisbremse (MPB) in Kraft treten soll. Dieses erlaubt es den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt - wie Leipzig - die MPB einzuführen. Sie sorgt dafür, dass die Mietpreise bei der Wiedervermietung höchstens um 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete ansteigen dürfen.
„Die Mietpreise in der Wiedervermietung werden bei der Mietspiegelberechnung herangezogen. Das bedeutet: Auf hohe Mieten folgt ein starker Anstieg des Mietspiegels“, erklärt Mathias Weber, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat.
„Das Schneckentempo von Schwarz/Rot/Grün im Freistaat beim Thema Mietpreisbremse führt viele Mieterinnen und Mieter in Bedrängnis bis hin zum Wohnungsverlust. Ein wenig Hohn spricht daraus, eine Absichtserklärung abzugeben, um den Kommunen mit zwei Jahren Verzögerung Anfang 2022 zu erlauben, die Mietpreisbremse einzuführen.“
Die MPB ist dennoch ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu bezahlbarem Wohnen. Der Wohnungsmarkt in Leipzig ist angespannt, vor allem Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen wie Familien, alleinstehende Seniorinnen und Senioren und Transferleistungsbezieher:innen leiden unter dieser Entwicklung.
Damit diese nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, braucht es weitere Schritte. Mit der Einführung von Milieuschutzsatzungen in ausgewählten Wohnvierteln hat unsere Fraktion im letzten Jahr ein wichtiges Mittel im Kampf für bezahlbaren Wohnraum durchgesetzt. Das nächste Ziel muss sein, dem Leerstand in der Stadt ein Ende zu setzen.
