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Mieterschaft muss in der ganzen Breite vertreten sein

Siegfried Schlegel

LVZ 4. 6. 2014 „In Leipzig sinkt der Wohnungsleerstand durch Zuzug rapide“

Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, welche die Fortschreibungen des Wohnungspolitischen - und Wohnraumversorgungskonzeptes 2009 und 2013 initiierte, begrüßt die weitere Einbeziehung von Vertretern der Mieterschaft sowie eines Vertreters des Bündnisses „Stadt für alle“ in die Diskussion. Ebenso sollten aber auch ein Mitglied des LWB-Mieterrates oder ein Genossenschaftsmitglied aus einer Vertreterversammlung einer Wohnungsbau-Genossenschaft in weitere themenbezogene Workshops einbezogen sein.

Trotz hervorragender Teilnahme von Bürgern am Forum am 2. Juni im Rathaus ist festzustellen, dass diese fast ausschließlich aus innerstädtischen Stadtteilen kamen, nicht jedoch aus randstädtischen Bereichen mit den meisten Großwohnsiedlungen. Deshalb sollten solche Foren - große Räumlichkeiten vorausgesetzt - auch in andere Stadtteilen stattfinden.

Zum Interview mit Roman Grabolle in der LVZ merkt Stadtrat Schlegel an, dass sich bereits seit 1991 Stadtratsfraktionen, Parteien und Vereine wie der Deutsche Mieterbund oder auch das Aktionsnetzwerk gegen Obdachlosigkeit nicht nur als fordernde Vertreter, sondern vor allem als Akteure auch für Menschen und Haushalte einsetzen, die nur eine niedrige Miete bezahlen können. Trotz städtischer Haushaltszwänge haben Kommunalpolitiker ebenso um eine regelmäßige Anpassung der Kosten der Unterkunft gekämpft. Selbst in Zeiten der Schrumpfung und hohen Wohnungsleerstandes gab es neben den Fachausschüssen eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Stadtrates, der Wohnungswirtschaft und der Stadtverwaltung, die sich mit Fragen des Wohnens beschäftigte. Das  wohnungspolitische Konzept wurde wiederholt aktualisiert.

Was DIE LINKE angeht, hat sie mit ihrem beschlossenen Antrag zur Mietpreisbremse und in Gesprächen die Akteure wie LWB oder Wohnungsbau-Genossenschaften daran erinnert, dass diese ihren Eigentümern - Stadt bzw. Genossenschaftsmitgliedern - verpflichtet sind. Obwohl die Gemeinnützigkeit bei Wohnungsgenossenschaften 1989 ! in der BRD gesetzlich abgeschafft wurde, agieren die meisten weiterhin in diesem Sinne. Die nicht tolerierbare Vertreibung von Mietern aus der Holbeinstraße 28 war zum Zeitpunkt der Standpunkterarbeitung der Wohnungswirtschaft nicht bekannt. Unmittelbar nach Bekanntwerden forderte der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau von der Verwaltung eine Prüfung des Vorgangs. Für Private steht bei Investitionen in Wohnimmobilien der langfristige Gewinn im Vordergrund, was mehrheitlich von der  Gesellschaft akzeptiert ist.

Weiterhin sind die Mutmaßungen von Roman Grabolle zu hinterfragen, da Zugang durch Neubau ausgeblendet wurde und durch Sanierung Wohnungen wieder vermietet werden. Maßgebend ist, dass Wohnungen, die nachgefragt und für die Mieter bezahlbar sind, in entsprechender Anzahl zur Verfügung stehen.

Insbesondere bei der LWB, aber auch Wohnungsbau-Genossenschaften haben sich Mieter und Genossen, unterstützt von Stadträten, schon seit den 1990-er Jahren dafür eingesetzt, dass nicht nur vermeintlich billige Wohnungen zu Verfügung stehen, sondern Wohnen für alle langfristig bezahlbar sein muss. Fazit des Forums war, dass dies auf Mieter und Vermieter gleichermaßen zutrifft. Deshalb ist die Feststellung der fehlenden Lobby unzutreffend.
Eine dirigistische, die Wohnkosten ausblendende Wohnungspolitik, ist ebenso wie auch brutale Marktwirtschaft bei der Sicherung des Menschenrechts auf Wohnen untauglich.

Auf Erbpacht statt auf Grundstücksverkauf zu setzen, war auch Absicht des Stadtrates Anfang der 1990-er Jahre. Das scheiterte aber daran, dass Banken unter diesen Bedingungen Wohngebäudesanierung nicht kreditierten. Deshalb wurde der Grund und Boden an die LWB und die Wohnungsbaugenossenschaften zu 3 DM je Quadratmeter in randstädtischer Lage und 5 DM in innerstädtischer Lage verkauft. Somit wurden Wohnungssanierungen und Modernisierungen mit anschließend bezahlbaren Mieten möglich.  

Soziale Anforderungen und Rahmenbedingungen müssen in den Ausschreibungsverfahren vorgegeben werden. Sie können nicht einem anfechtbaren Verhandlungsverfahren unterworfen werden, weil sowohl die Stadt als auch Wohnungsgenossenschaften daran gebunden sind, nicht unter Wert zu verkaufen. An der Erarbeitung der Ausschreibungsverfahren Meinungen, vor allem von Betroffenen, einzuholen, ist ein denkbarer Weg.
Was die LWB angeht, besitzt diese fast ausschließlich den vom Stadtrat festgelegten Kernbestand von 36.000 Wohnungen und muss, wenn sie in allen Stadtteilen präsent sein soll, neu bauen oder erwerben.      
         

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