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Mietentwicklung muss innerhalb der Stadtteile konkret betrachtet werden

Siegfried Schlegel

Freistaat muss seine „Schrumpfungsbrille“ ablegen und Mietpreisbremse ermöglichen

Für die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat kommen die Debatten um steigende Mieten, die durch Veröffentlichungen, wie die Marktanalyse von Jones Lang LaSalle, befeuert werden, nicht unerwartet. Allerdings sind verallgemeinerte Schlussfolgerungen solcher Papiere immer kritisch zu hinterfragen sowie Ursachen, Wirkungen und Verantwortlichkeiten klar zu benennen. Forderungen nach kleinräumigen Untersuchungen, die ohnehin Bestandteil der Erarbeitung des Wohnungspoltischen Konzepts sind, reichen dabei nicht aus. Vielmehr müssen teilweise sogar bekannte Strategien umgesetzt werden.    
So haben Bundesregierung und Bundestag ihre Hausaufgaben insoweit gemacht, dass die Länder ermächtigt wurden, für Kommunen mit hohem Wohnungsengpass die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von    20 % auf 15 % abzusenken und dass allgemeine Mieterhöhungen höchstens zur ortsüblichen Vergleichsmiete führen dürfen. Deshalb beschloss am 18. September vergangenen Jahres der Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass sich der Oberbürgermeister bei der Sächsischen Staatsregierung, beim Landtag sowie beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag dafür einsetzt, dass für Leipzig als Kommune mit hohem Wohnungsengpass diese Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen festgesetzt wird.
Wiederholt hat die Fraktion DIE LINKE festgestellt, dass sich zunehmend weniger Menschen eine Wohnung in innerstädtischen Stadtteilen leisten könnten, wenn nicht die kommunale Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft sowie gemeinnützig agierende Wohnungsbaugenossenschaften für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbare Wohnungen bereitstellen würden. Deshalb sind die Wohnungsbestände von LWB und Wohnungsgenossenschaften unverzichtbar und dürfen keinesfalls reduziert werden. Allgemeine Durchschnittsmieten für den gesamten Stadtteil sind da wenig hilfreich
Dass die Einkommen im Osten aber immer noch deutlich unter jenen in den westdeutschen Ländern liegen, macht für die Stadt und die Wohnungsgenossenschaften mehr denn je die Förderung von Bund und Land bei der Sanierung und beim Neubau von Wohnungen unverzichtbar. Da Neubauten mit Nettokaltmieten nicht unter 8 bis 9 Euro refinanzierbar sind, sollte eine Direktförderung als unmittelbare Einmalzahlung erfolgen, um Nettokaltmieten von nur 6 bis 7 Euro fordern zu können. Um bedürftige Haushalte weiter zu unterstützen, sollte ergänzend eine Subjektförderung wie Wohngeld gezahlt werden, das fortwährend an den tatsächlichen Bedarf anzupassen ist.
Auch die noch zahlreichen unsanierten Wohnungen aus den 1980-er Jahren müssen mittelfristig saniert werden.
Wenn Wohnungen unterhalb der Kostendeckung vermietet werden sollen, haben nicht nur private Vermieter und Genossenschaften, sondern auch die LWB Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich. Denn es kann nicht angehen, dass deren Mieter allein die sozialen Mehrbelastungen tragen müssen. Nach wie vor aktuell ist auch unsere Forderung, dass nach über 20 Jahren der Steuergeschenke an private Wohnungseigentümer und Wohneigentumsbildung eine Mieterförderung überfällig ist.
Die Fraktion DIE LINKE wird sich mit konstruktiven Vorschlägen aktiv an der Erarbeitung des neuen Wohnungspoltischen - und des Wohnraumversorgungskonzeptes beteiligen und auch somit an der Sicherung langfristig bezahlbarer Wohnungen für alle Einwohner Leipzigs mitwirken.

 

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