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Menschenwürdiges Wohnen muss im Zentrum der Suche nach Standorten stehen. Mitbestimmung der Flüchtlinge sichern!

Juliane Nagel

Zur Forderung des Stadtbezirksbeirates Nordwest bezüglich der Suche nach neuen Objekten für die Unterbringung von Asylsuchenden erklärt Juliane Nagel, Stadträtin der LINKEN in Leipzig:

Auch die Stadtratsfraktionen von LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben mit ihrem Änderungsantrag auf Verkleinerung der Zahl von unterzubringenden Asylsuchenden an den vorgesehenen Standorten in Wahren, Portitz und Grünau der Stadtverwaltung den Auftrag gegeben, nach neuen Immobilien für die Unterbringung von Asylsuchenden zu suchen. Am Standort Pittlerstraße soll allerdings im Grundsatz festgehalten werden.

Ob dieser Antrag eine Mehrheit findet, wird sich zur Stadtratssitzung am 18.7. zeigen.

Zentrales Kriterium bei der Suche nach neuen Standorten bleibt, dass maximal 50 Personen an einem Ort untergebracht werden sollen, die Unterkünfte im Stadtgebiet liegen und eine Anbindung zur sozialen und kulturellen Infrastruktur haben. Natürlich sollen bei der Suche nach Immobilien auch private ImmobilienanbieterInnen einbezogen werden. Laut Aussagen der Stadtverwaltung wurden VertreterInnen der Branche im Zuge der Erarbeitung des Konzeptes angefragt, lehnten seinerzeit eine entsprechende Beteiligung am Unterbringungskonzept allerdings ab.

Die Linksfraktion gibt außerdem zu bedenken, dass es bei der Suche nach neuen Unterkünften nicht nur um niedrige Kosten, sondern vor allem auch um Wohnqualität gehen muss. Die Maßgabe, schwer vermietbare Objekte an verkehrsreichen Straßen zu suchen, hat einen problematischen Unterton. Schließlich geht es um Menschen, denen bei all den Einschränkungen, die sie durch die Bundes- und Landesgesetzgebung im Hinblick auf soziale Sicherung, Arbeitsaufnahme oder Bewegungsfreiheit hinnehmen müssen, ein Mindestmaß an Menschenwürde zurückgegeben werden muss.

Die Linksfraktion fordert vor diesem Hintergrund ein weiteres Mal, dass die Stadtverwaltung die Information und Einbeziehung der Flüchtlinge in die Veränderung der Wohnsituation durch das Unterbringungskonzept sichert. Dazu gehört auch, dass die unterzubringenden Flüchtlinge später mit entscheiden können, mit wem und wo sie wohnen wollen. Dieses Minimum an Gestaltung des eigenen Lebens muss den Asylsuchenden unbedingt eingeräumt werden. Damit können nicht zuletzt Konflikte im Zusammenleben vermieden werden.

 

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