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Menschen helfen, die besonders hart von der Krise getroffen sind!

Dr. Volker Külow

Personen mit 1-Euro-Job erhalten auf Antrag der Linksfraktion künftig 2,50 Euro

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde nach kontroverser Debatte der Antrag der Linksfraktion „Armut hat ein Gesicht: Vulnerable Menschen im SGB II-Bezug in der Pandemie unterstützen“ (https://gleft.de/4ig) mit den Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich angenommen. Damit wird der Oberbürgermeister verpflichtet, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass rückwirkend zum 1. Januar 2021 die Mehraufwandsentschädigungen für 1-Euro-Jobs von bisher 1,75 Euro auf 2,50 Euro erhöht werden.
Das bedeutet für diejenigen Menschen, die sich in einer sogenannten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) befinden und hierfür zusätzlich pro Stunde eine Aufwandsentschädigung erhalten, bei durchschnittlich 25 Wochenstunden monatlich rund 75 Euro mehr im Portemonnaie.      

In seiner Einbringungsrede (https://gleft.de/4ih) verdeutlichte Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior:innen der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat, die Notwendigkeit der Erhöhung, um „pandemiebedingte Mehrbelastungen“ abzumildern. „Der Antrag zeugt von unserem linken sozialen Grundansatz. Wir wollen gerade denjenigen Menschen, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind, unkompliziert helfen. Es ist ein kleiner Beitrag, der ca. 1.000 Leipzigerinnen und Leipzigern, die sich derzeit in diesen Maßnahmen befinden, sofort und unbürokratisch zu Gute kommt.“

Im zweiten Hauptpunkt des Antrages wurde darüber hinaus beschlossen, dass sich der Oberbürgermeister als Präsident des Deutschen Städtetages dafür einsetzt, dass auf Bundesebene ein Pandemiezuschlag für SGB II, XII und Asylbewerberleistungsgesetz-Leistungsempfängerinnen und -empfänger in Höhe von monatlich 100 Euro je Person in der Bedarfsgemeinschaft gewährt wird.

Diese Summe „haben wir keineswegs aus der Luft gegriffenen“, so Dr. Volker Külow in seiner Rede weiter. „Wir schließen uns dezidiert dem prominenten zivilgesellschaftlichen Bündnis von 41 Verbänden und Gewerkschaften an, das am 25. Januar 2021 mit seinem Aufruf ‚Soforthilfen für die Armen – jetzt! Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise’ an die bundesweite Öffentlichkeit trat und exakt die 100 Euro pauschaler Mehrbedarfszuschlag forderte.“ 
Die Erhöhung der Regelsätze um lediglich 14 Euro auf 446 Euro zu Beginn des Jahres – also mitten im zweiten Lockdown - wurde hier zu Recht als „armutspolitischer Offenbarungseid“ bezeichnet. In diesem Sinne erwarten wir von Oberbürgermeister Burkhard Jung nach der gestrigen Beschlussfassung ein alsbaldiges und sehr deutliches Signal an die Bundespolitik.  

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