Mehr Tempo bei der Umsetzung von Leipzigs Mobilitätsstrategie!
In der Ausgabe von Dienstag, dem 5. September, vermeldet die Leipziger Volkszeitung einen Bauverzug im Leipziger Straßenbahnnetz von sieben Jahren (https://gleft.de/5l3). Dem Bericht und der entsprechenden Beschlussvorlage zufolge soll der Umbau der LVB-Gleise für breitere Straßenbahnen nicht wie geplant in 2030, sondern erst in 2037 fertiggestellt sein. Als Gründe gab die Verwaltung unter anderem langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren an sowie Beteiligungsverfahren, knappe Planungskapazitäten und die aktuelle Situation auf dem Baumarkt.
„Ein derartiger Verzug ist absolut inakzeptabel“, erklärt Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat. „Wir haben uns als Stadt der Klimaneutralität verschrieben. Ein zentraler Baustein dafür ist die Verkehrswende. Die Umsetzung der 2018 vom Stadtrat beschlossenen Mobilitätsstrategie, wohlbemerkt das ‚Nachhaltigkeitsszenario‘, sollte daher mit höchster Priorität behandelt werden.
Sieben Jahre Verzug sind schlichtweg zu lang. Nicht nur die von der Stadt sogenannten ‚Fokusprojekte‘ zum Umbau der vorhandenen Gleise sollten künftig in einem effektiveren Planungsverfahren entwickelt werden. Hier muss grundsätzlich das Tempo angezogen werden. Ganz abgesehen davon, dass alle geplanten Neubauprojekte noch weiter in die Ferne zu rücken scheinen. Dass die Mitglieder der zuständige Ausschüsse nicht durch die Verwaltung in Kenntnis gesetzt wurden, ist völlig unangemessen.
So jedenfalls wird der Öffentliche Nahverkehr nicht zu der überzeugenden Alternative, die es braucht, um die Mobilitätswende und damit den Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben.“
