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Mehr Steuerung und Kontrolle durch kaufmännische Buchführung?

Steffen Wehmann

Die sächsische Staatsregierung hatte seinerzeit die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) damit begründet, dass so mehr Transparenz entsteht und die Steuerung kommunaler Einrichtungen verbessert wird. 

Auch die Stadt Leipzig setzte darauf, dass durch das NKF die Haushaltswirtschaft besser gesteuert werden kann.  Das war 2005.

Nun, acht Jahre später und nach Ausgabe von etwa 30 Millionen Euro für das NKF, scheint das Ziel in weiterer Ferne denn je. Selbst für teure überplanmäßige Ausgaben ist die Stadtverwaltung nicht immer in der Lage, verlässliche Zahlen und Vergleichszahlen aus dem Vorjahr(en) zu liefern. So erst jüngst geschehen in der Ratsversammlung am 20. Februar 2013 im Zusammenhang mit Aufwendungen für den Schülerverkehr . Hier beschloss der Stadtrat Mehraufwendungen von 590.000,00 EUR. Tatsächlich und exakt kann die Verwaltung die Gesamtausgaben 2012 für den Schülerverkehr frühestens am 16.04.2013 benennen. Dann „dürfen“ die Mitglieder des FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule die entsprechenden Rechnungen im Fachamt einsehen!

Deshalb fragt die Linksfraktion nach:

Wann ist die Stadt in der Lage, aus dem NKF die notwendigen Daten zu liefern, damit der Stadtrat solide Entscheidungen treffen kann?

Eine Antwort steht noch aus.

 

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