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Mehr Demokratie beginnt zu Hause – aber nicht im Rathaus?

Dr. Ilse Lauter

Die Linksfraktion will die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker in die Personalplanung der Stadt einbeziehen.

Dazu soll der Personalrat erstens die Möglichkeit erhalten, dem Arbeitgeber Vorschläge für die Einführung einer Personalplanung zu machen. Das sieht das Betriebsverfassungsgesetz vor, nicht jedoch das sächsische Personalvertretungsgesetz.

Zweitens sollen Stellungnahmen der Personal-Interessenvertretungen dem Stadtrat vor personalpolitischen Beschlüssen zur Kenntnis gegeben werden.

Unser Antrag zielte somit  auf mehr demokratische Beteiligung und auf mehr Transparenz. Der Gesamtpersonalrat unterstützte das Anliegen ausdrücklich, die Verwaltung lehnt ab.

Leider lehnte die Mehrheit des Stadtrates beide Punkte ab, auch SPD und Grüne. Offenbar sind sie bei personalpolitischen Entscheidungen gar nicht erst an der Meinung der Personalvertretungen interessiert.

Bürgernähe sieht anders aus. Und auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Bürger.

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