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LWB hat im Mieterinteresse Grünpflegeleistungen mit Wettbewerbspreisen vergeben

Siegfried Schlegel

zu LVZ v. 29.01.2013, „Grünpflege kostet plötzlich nur noch ein Drittel“

Der Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau hatte sich Ende vergangenen Jahres bezüglich der Ausschreibungen für Leistungen der Grünflächenpflege und Winterdienst durch die LWB auch an die Stadtratsfraktionen gewandt.
Stadtrat Siegfried Schlegel, Fraktion DIE LINKE,  konnte als Mitglied des LWB Aufsichtsrates Einsicht in die Wettbewerbsunterlagen nehmen. Als Vorsitzender des städtischen Vergabegremiums für Bauleistungen sowie Projektleiter von Bauvorhaben verfügt er über Erfahrungen und Fachwissen im Vergabewesen.
Am öffentlichen Ausschreibungsverfahren der LWB beteiligten sich insgesamt 10 Fachfirmen.  Statt bisher für ein Jahr sollen die Leistungen der Grünflächenpflege und Winterdienst nunmehr für 3 Jahre vertraglich gebunden werden. Das schafft für die Firmen Planungssicherheit für Arbeitskräfte und Maschinentechnik.
In Wettbewerbsunterlagen war auffällig, dass mehrere Firmen, die teurere Angebote abgegeben hatten, in zahlreichen Einheitspreisen auf den Cent genau übereinstimmten. Damit konnten wettbewerbswidrige Preisabsprachen nicht ausgeschlossen werden. Die Konsequenz wäre der Ausschluss der Bieter. Bekannt ist, dass in der Vergangenheit bei international agierenden Firmen im Aufzugsbau Sanktionen sogar in Millionenhöhe verhängt wurden.
Es wurden dann mit den Fachfirmen mit niedrigen Einheitspreisen Bietergespräche bezüglich der Angemessenheit der Preise geführt. Dabei versicherten diese, dass sie Tariflohn zahlen. Die Prüfmöglichkeiten dafür sind aber begrenzt, zumal in den politischen Debatten zum sächsischen Vergabegesetz sogar die Zulässigkeit der Forderung nach Mindestlöhnen in Frage gestellt wird. Fairerweise wurden aus den angebotenen Einheitspreisen für einzelne Leistungen der vier wirtschaftlichsten Bieter Mittelwerte gebildet. Zu diesen Konditionen wurden schließlich Rahmenzeitverträge mit neun Firmen geschlossen.
Nach Schlegels Auffassung sollte ein Betroffener, gleich in welcher Höhe er Anteile bei einer Bieterfirma besitzt, nicht als Interessenvertreter in einem Verfahren konkurrierender Bieter auftreten. Auch wenn dies möglicherweise, wie beim Geschäftsführer Horst Bergmann rechtlich grenzwertig ist, ist dies nicht in Leipzig gelebte Praxis.
Es ist ebenso zu bedenken, dass die Kosten für Grünflächenpflege und Winterdienst als Betriebskosten auf jeden Mieter anteilig umgelegt werden. Seit Jahren sind deshalb zahlreiche Vermieter daran interessiert, die Steigerung der voll umlagefähigen Betriebskosten zu bremsen. Wenn wie angedroht, Grünanlagen schlecht gepflegt und Winterdienst mangelhaft durchgeführt wird, ist dies zuallererst ein Imageverlust für die Gartenbaufirmen und kann zum Vertragsentzug führen.

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