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Linksfraktion unterstützt die Forderung der Freien Kulturszene nach gerechter Verteilung der Kulturfördermittel

Dr. Skadi Jennicke

2008 beschloss der Stadtrat den Anteil der Freien Kulturszene am Kulturhaushalt bis 2013 von damals 2,5 Prozent auf 5 Prozent zu erhöhen.
Um dieses Ziel zu erreichen, hatte die Linksfraktion beantragt, dass diese Erhöhung möglichst linear in jährlichen Schritten von 0,5 Prozentpunkten innerhalb von fünf Jahren erfolgen sollte.
Nun kurz vor Ende der Laufzeit müssen wir feststellen, dass die Zielstellung bei weitem nicht erreicht werden konnte. Gegenwärtig liegt der Förderanteil bi 3,3 Prozent.
Verantwortlich dafür ist in erster Linie der Oberbürgermeister und die Leipziger Stadtverwaltung. Sie hat eher geblockt, als dass sie konstruktiv an der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses mitgewirkt hat, was ihre Pflicht gewesen wäre. Ausdruck dessen ist die Tatsache, dass es der Verwaltung bis heute nicht gelungen ist, im Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage der Fördermittel für die Freie Szene Transparenz herzustellen.
Um die Blockadehaltung des OBM und der Stadtverwaltung zu überwinden, bittet die Initiative „Leipzig und Kultur“ die Nutzer der Angebote der Freien Szene eine Petition zu unterschreiben.
Die Fraktion DIE LINKE wird diese Aktion unterstützen. Es geht darum, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2013 die Festlegungen des Stadtratsbeschlusses aus dem Jahre 2008 endlich Beachtung finden.

Zur Petition

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