Linksfraktion bleibt dabei: Keine Privatisierung öffentlicher Räume im Stadtzentrum
Erneute Vorlage zur langjährigen Verpachtung einer Teilfläche im Salzgässchen lehnen wir ab.
Mit Verwunderung und zugleich Empörung lehnt die Linksfraktion die erneut ins Verfahren gebrachte Vorlage des Oberbürgermeisters zur Entwidmung und Privatisierung einer Teilfläche der Fußgängerzone im Salzgässchen ab. Wir fordern Herrn Jung erneut auf, diese Vorlage unverzüglich auch aus rechtlichen Gründen zurück zuziehen.
In optimistischer und selbstherrlicher Wahlkampfstimmung übersieht der OBM, dass er nicht von auswärtigen Investoren, sondern von den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern wieder gewählt werden möchte. Leicht können solche Eskapaden zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden oder ist die Stadt der Diktatur des Geldes verpflichtet?
Die Leipzigerinnen und Leipziger lieben ihre Innenstadt auch deshalb, weil sie mit ihren Kindern und Gästen in sicheren Fußgängerzonen das lebendige Stadtzentrum genießen können. Dies ist für sie ein Stück Lebensqualität.
Die Fraktionsmitglieder im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau fühlen sich hintergangen, als der Ausschuss um Zustimmung zu einer Fahrbahntrasse zur direkten Anfahrt zum Gastronomieküchenbereich am Naschmarkt zwecks Anlieferung gebeten wurde.
Während in Straßen des Stadtzentrums Autofahrer zunehmend durch Entwidmung von Parkflächen eingeschränkt werden, sollen mitten in einer seit Jahrzehnten bestehenden Fußgängerzone, die auch durch Märkte und Events genutzt wird, private Stellflächen für gut Betuchte eingerichtet werden. Mit gleichem Recht können auch benachbarte Gebäudeeigentümer solche Zufahrten und Stellflächen begehren. Die Hotelgruppe musste und konnte beim Kauf wissen, dass das Salzgässchen Fußgängerzone ist und eine straßenseitige Anbindung nur an der Reichsstraße besteht. Danach hätte der Haupteingang ausgerichtet werden können.
Der Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion, Siegfried Schlegel, fordert deshalb den Oberbürgermeister erneut auf, die Vorlage unverzüglich zurück zu ziehen und sich stattdessen weiterhin Gedanken darüber zu machen, wie das Stadtzentrum und seine Freiräume noch attraktiver gestaltet werden können. In Leipzigs Stadtzentrum wird nicht nur vom Vormittag bis zum Nachmittag gelebt, auch in den Abend- und Nachtstunden besuchen neben den Leipzigern auch zahllose in- und ausländische Gäste ohne Ansehen Größe des Geldbeutels die Innenstadt. Das soll auch in Zukunft so bleiben.
