Links wirkt: Bürgerbüros sinnvoll modernisieren, Bürgerservice für alle sichern!

In der Ratsversammlung am 25. März wurde der Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig zur sinnvollen Modernisierung der städtischen Bürgerbüros und zur dauerhaften Sicherung bürgernaher Leistungen (https://gleft.de/6wK) einstimmig beschlossen. Damit wird bis zum dritten Quartal 2026 eine integrierte Konzeption zur Fortentwicklung des stationären und mobilen Bürgerservice entwickelt.

Enrico Stange, Sprecher für Allgemeine Verwaltung und Beschäftigung der Fraktion, erklärt dazu: „Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Bürgerservicebüros der unmittelbare und wohnortnahe Zugang zu vielen städtischen Dienstleistungen. Es sollte selbstverständlich sein, dass diese auch für ALLE Menschen in unserer Stadt mühelos erreichbar sind.

Was es braucht, ist das Prinzip Accessibility by Design, also die Barrierefreiheit bereits im Planungs- und Designprozess. Im Produktdesign üblich. In manchen Bauplanungen auch. In der öffentlichen Verwaltung – wenn es um Planungen für Arbeitsplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und selbstverständlich für öffentlich zugängliche Einrichtungen geht – ist das nicht nur ein ‚Nice to Have‘, sondern zwingende Rechtsvorschrift.

Wir tun gut daran, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das bedeutet auch, bei der Neuausrichtung und Planung von Anfang an und dauerhaft diejenigen miteinzubeziehen, die am besten Bescheid wissen über Ansprüche an Barrierefreiheit: Die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen und die Beauftragte für Seniorinnen und Senioren.

Das nun zu entwickelnde Konzept soll sowohl Maßnahmen zur besseren Zugänglichkeit als auch für die Sicherheit der Bürger*innen beinhalten. Denn schlussendlich muss auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung gestärkt bleiben.“