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LINKE will Schulsozialarbeit in Leipzig sicherstellen und erweitern. Kommunen nicht im Regen stehen lassen!

Sören Pellmann

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig engagiert sich für den Erhalt der 16 über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierten SchulsozialarbeiterInnen-Stellen.
Die Stadt Leipzig hatte im Jahr 2011 die Möglichkeit genutzt, diese Stellen aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung einzurichten. Davon profitieren sechs Mittel- und zehn Grundschulen. Zum Ende des Jahres 2013 laufen die Bundesgelder für diesen Teil des Bildungs- und Teilhabepakets allerdings aus. Eine Fortführung der Finanzierung ist nicht geplant.
Den Fachkräften, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre Beziehungen aufgebaut, Netzwerke gestrickt und zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht haben, droht der Jobverlust.

Es kann nicht sein, dass Bund und Land die Kommunen als schwächstes Glied im förderalen System im Regen stehen lassen. Da eine Beschlussfassung im Bundestag allerdings erst nach der Bundestagswahl zu erwarten ist, muss die Kommune jetzt handeln! Insbesondere in Leipzig ist Schulsozialarbeit zum unverzichtbaren Bestandteil der Bildungspolitik und Jugendhilfe geworden. Sie ist ein Instrument, um den hohen SchulabbrecherInnenzahlen und sozialen Problemlagen, in denen zu viele Kinder und Jugendliche in Leipzig aufwachsen, zu begegnen.

Seit dem Frühjahr verzögert die Stadtverwaltung eine Stadtratsvorlage zur Zukunft der Schulsozialarbeit in Leipzig. Während  Erhalt und Ausbau der Stellen aus fachlicher Sicht beschlossene Sache ist, verweigert das Finanzdezernat die finanziellen Mittel, die sich auf ca. 700.000 Euro belaufen.

Mit einem Änderungsantrag zu einem Antrag der SPD fordert die Fraktion DIE LINKE die Stadt konkret dazu auf, spätestens zur Sitzung des Stadtrates im Oktober 2013 einen Beschluss zur Fortführung der Stellen aus kommunalen Mitteln herbeizuführen. Dafür müssen Mehrheiten im Stadtrat gefunden werden. Angesichts der wegbrechenden Finanzierung von sozialpolitischen Projekten aus dem Europäischen Sozialfonds ESF drohen auf die Kommune weitere Belastungen in sechsstelliger Höhe zuzukommen. Bedroht sind unter anderem die Kompetenzagenturen zur beruflichen Integration benachteiligter Jugendlicher und Projekte für SchulverweigererInnen. Diese finanzielle Last wird die Stadt Leipzig nicht tragen können. Darum ist neben dem Bund auch der Freistaat Sachsen ein Adressat für Protest. Die schwarz-gelbe Landesregierung verweigert sich bis dato der Verantwortung. Vorbildhaft agiert dagegen das Nachbarland Thüringen, das in den nächsten beiden Schuljahren 200 SchulsozialarbeiterInnen für die 900 allgemeinbildenden Schulen finanziert und damit den Wegfall von EU-Mitteln und Geldern aus dem Bildungs- und Teilhabepaket kompensiert.

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