LINKE steht ohne Abstriche zum Fahrpreismoratorium
Gegenwärtig werden die Parteien und Wählervereinigungen zu den unterschiedlichsten Themen mit Wahlbausteinen geprüft. Dies hat den Vorteil, dass der Wähler sich von den Kandidaten zu konkreten Fragen ein Bild machen kann, um seine Wahlentscheidung zu treffen. Schwierig ist jedoch, dass oftmals für die Beantwortung der Fragen nur ein minimaler Raum zur Verfügung steht und mit den Verkürzungen auch Missverständnisse transportiert werden, wie bei den Positionen zur Finanzierung des ÖPNV geschehen.
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: DIE LINKE steht ohne Wenn und Aber zum Fahrpreismoratorium und favorisiert langfristig den sogenannten „fahrscheinlosen ÖPNV“.
Das ist das Ziel. Doch damit lösen sich kurz- und mittelfristig nicht die Finanzierungsprobleme des Nahverkehrs. Da sich in den letzten zehn Jahren einzig die Finanzierung über die Fahrpreise erhöht hat, während die Zuschüsse der öffentlichen Hand gesunken sind, brauchen wir dringend alternative Finanzierungsmodelle. Mobilität ist Daseinsvorsorge, und öffentlicher Nahverkehr braucht öffentliches Geld. Und so lange es dafür keine Konzepte gibt, die alle Nutznießer des ÖPNV in die Pflicht nehmen, müssen die Fahrpreiserhöhungen gestoppt werden. Denn der Fahrgast allein kann die Finanzierung des Nahverkehrs nicht schultern.
Auf diese Untersuchungs- und Arbeitsergebnisse, die zugesagt wurden, aber bis heute nicht vorliegen, warten wir. Und bis dahin werden wir keiner weiteren Fahrpreiserhöhung zustimmen.
