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LINKE reicht Antrag für neue Fachförderrichtlinie Kultur ein

Dr. Skadi Jennicke

Seit 2010 drängen die Mitglieder des Fachausschusses Kultur auf eine neue Fachförderrichtlinie Kultur. Bereits nach der ersten Fördermittelrunde im neu gewählten Fachausschuss war den meisten neuen Mitgliedern klar: Auf der vorhandenen Basis können wir unserem Auftrag, das Kulturamt bei der Vergabe der Fördermittel für kulturelle Institutionen und Projekte zu beraten, nicht verantwortungsvoll nachgehen. Die Freie Szene legte schon 2008 für einzelne Sparten konkrete Veränderungsvorschläge vor. Bislang blieben all diese Forderungen ohne Ergebnis. Trotz zahlreicher Versprechungen seitens der Amtsleitung liegt bis zum heutigen Datum kein Vorschlag für eine neue Fachförderrichtlinie vor. Mehr noch, die Aussage lautet, er wird auch 2013 nicht mehr kommen.

Die aktuelle Förderrichtlinie kennt nur zwei Instrumente: Projektförderung und institutionelle Förderung. Damit wird sie der differenzierten Antragslage nicht gerecht. Notwendig sind aus Sicht der LINKEN wie auch weiterer Akteure Instrumente wie mehrjährige Förderung, Konzeptförderung, Debütförderung,  Ensembleförderung, ein unterjähriger Feuerwehrtopf, die Förderfähigkeit von Kooperationen – auch mit den großen Häusern,  und die Vergabe von Preisgeldern. Darüber hinaus muss ein gewähltes Gremium eine nachvollziehbare fachliche Einschätzung der Förderanträge erarbeiten. Aktuell leisten diese Arbeit vom Kulturamt berufene Berater, deren Beratungsergebnisse geheim bleiben. Auch das Kriterium der Vielfalt ist wenig hilfreich bei der Entscheidung über Förderanträge. Es ist zweifelsohne notwendig, lange aber nicht hinreichend, um der freien Kulturlandschaft in unserer Stadt einen verlässlichen Entwicklungsrahmen zu geben.
Ziel ist es, im Januar 2014 die neue, grundlegend überarbeitete Fachförderrichtlinie zu beschließen. Dazu ist es erforderlich, dass bereits nach dem Sommer der Entwurf öffentlich gemacht wird und sich die Akteure der Freien Szene über ihre gewählten Spartenvertreter dazu positionieren können. Dazu könnte der einst eingerichtete "Runde Tisch Kultur" dienen, der bedauerlicherweise seit 2009 nicht mehr getagt hat.

Mit den neu aufzustellen Kriterien für die Förderung der freien Kultur wäre nach dem Erfolg der 5% (Förderung aus dem Kulturetat) für die Freien Szene im vergangenen Jahr in dieser Legislatur der zweite große Schritt getan, um der Bedeutung der Freien Szene in unserer Stadt gerecht zu werden.

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