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LINKE fordert volle Barrierefreiheit am Hauptbahnhof

Siegfried Schlegel

Die Linke wird den ablehnenden Standpunkt der Stadtverwaltung aus Kostengründen zum Antrag 448 „Herstellung der vollen Barrierefreiheit im Fußgängertunnel unter dem Hauptbahnhofsvorplatz“ nicht hinnehmen. Nach positivem Votum im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und dem einstimmigen Votum des Behindertenbeirates steht der Antrag nunmehr zur Abstimmung in der Ratsversammlung am 11. Dezember an. Anfang August wurde ein Fußgängertunnel unter dem Hauptbahnhofsvorplatz neu eröffnet. Durch diesen werden in südlicher Richtung der Bahnsteig des Citytunnels sowie der kleine Willi-Brandt-Platz mit den darüber liegenden LVB-Bahnsteigen und der nördlichen unteren Ebene der ECE-Promenaden im Hauptbahnhof mit Treppen, Rolltreppen und Aufzügen für Behinderte und Kinderwagen angebunden. Wegen des Höhenunterschieds zwischen dem Fußboden im neuen Fußgängertunnel und der Ebene der ECE-Promenaden von ca. 1,7 Metern entstand ein neunstufiger Treppenlauf in voller Tunnelbreite. Die Notwendigkeit der technischen Lösung als Rampe bzw. Aufzug ergibt sich auch aus den Fußwegebeziehungen auf dem Hauptbahnhofsvorplatz. Deshalb ist der neue Fußgängertunnel insbesondere in Verkehrsspitzenzeiten unverzichtbar und barrierefrei zu gestalten, da der bisherige geschlossen wurde.

Die Neufassung des Antrags fordert die vorschriftsmäßige Herstellung seiner vollen Barrierefreiheit. Wir erwarten die Planung, den Bau und die Finanzierung einer technischen Lösung als Rampe oder Aufzug. Dazu sollen seitens der Stadt kurzfristig Verhandlungen mit der DEGES sowie mit der Deutschen Bahn und dem Centermanagement aufgenommen werden, um eine Vereinbarung zu einer technischer Lösung, dem Ausführungszeitraum und der Kostenteilung zu erreichen.

Wer ein solches Milliardenprojekt auf Steuerzahlerkosten durchzieht, muss dies bis zum Ende durchhalten und kann Behinderte und Familien mit Kinderwagen nicht am wichtigsten Verkehrsknoten der Stadt auf der sprichwörtlichen Strecke bleiben lassen. Untauglich sind dabei Versuche, dem Behindertenbeirat und dem Fachausschuss Stadtentwicklung den Schwarzen Peter zuzuschieben, weil vor Jahren Lagepläne in den Gremien vorlagen, aus denen die Höhenunterschiede nicht erkennbar waren. Für die Einhaltung des Artikel 3 ff der UN-Behindertenkonvention, der DIN-Vorschriften oder der Sächsischen Bauordnung sind zuallererst die Planer, Bau­ämter und Kontrollbehörden zuständig. Es gab auch keinen Beschluss der Gremien im Wissen um das Hindernis, auf die Herstellung der Barrierefreiheit zu verzichten. Die Linke lässt das Argument nicht gelten, dass es funktionierende Umwege gibt. Kein vernünftig denkender Mensch käme auf die Idee, auf dem Weg zum Flughafen Frankfurt a. M. erst nach Dresden zu fliegen. Bei weiter ablehnender Haltung stünde die von Stadträten im August geforderte Sperrung des Fußgängertunnels im Bereich der Treppe auf der Tagesordnung, da auch die nichtbehinderten Fußgänger die Promenaden im Hauptbahnhof auf anderem Weg oberirdisch erreichen können. Dies wollen wir jedoch mit unserem Antrag verhindern.

 

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