Linke fordert Härtefallfonds gegen explodierende Nebenkosten
Der enorme Anstieg der warmen Betriebskosten bringt viele Leipziger Haushalte an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit. Die LVZ titelte am 17. Mai 2024: "Betriebskosten für Leipziger Haushalte steigen um 40 Prozent" (https://gleft.de/5BU). Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften, die davon ausgehen, dass sich die Nebenkosten für eine Familie im Schnitt um 71€ im Monat erhöhen. Teilweise machen die Betriebskosten bereits mehr als ein Drittel der Gesamtmiete aus und überfordern immer mehr Haushalte finanziell, so die Genossenschaften.
Die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat hat deshalb einen Antrag eingereicht für einen städtischen Heizkostenfonds in Höhe von einer Million Euro, um Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme zu greifen bei der Betriebskostennachzahlung (https://gleft.de/5Bj).
Dazu erklärt Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior*innen der Fraktion: „Aus der Antwort auf unsere Anfrage nach den Aufwendungen der LWB für Raumwärme und Warmwasser (https://gleft.de/5BR)geht hervor, dass sich ihre Brennstoffkosten im Jahr 2024 gegenüber 2022 um mehr als 75% erhöht haben. Was das für die nächste Nebenkostenabrechnung der Mieterinnen und Mieter bedeutet, ist leicht vorhersehbar. Dass die Bundesregierung dennoch die Strom- und Gaspreisbremsen (zum 31.12.2023), sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lieferung von Gas und Fernwärme (zum 01.042024) hat auslaufen lassen, ist unverantwortlich. Für viele Mieterinnen und Mieter sind diese enormen Kostensteigerungen kaum mehr zu stemmen. Da die Löhne bei ihnen nicht genauso rasant steigen wie die Lebenshaltungskosten, muss wohl oder übel die Kommune einspringen.“
Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt, ergänzt: „Die Kostenexplosion für Warmwasser und Heizung zeigt, was passiert, wenn fossile Energieträger teuer werden und erneuerbare Alternativen aufgrund einer verpennten Energiewende nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Doch die Quittung dafür sollten nicht die Mieterinnen und Mieter zahlen müssen! Sie haben keinen Einfluss darauf, welches Heizungssystem in ihrem Haus verbaut ist. Vor allem Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind oftmals abhängig von fossilen Heizsystemen und wohnen häufiger in Gebäuden in einem schlechten energetischen Zustand. Mit der nächsten Nebenkostenabrechnung droht ihnen die Energiearmut! Wir sagen klar: Heizen und warmes Wasser dürfen nicht zum Luxus werden. Der vorgeschlagene Härtefallfond ist eine kurzfristige Maßnahme. Mittel- und langfristig kann nur eine schnelle und sozialgerechte Wärmewende den Drahtseilakt vieler Mieterinnen und Mieter beenden.“
