LINKE begrüßt Entscheidung zum Eisvogel
Angesichts der heutigen Pressemitteilung unter Bezugnahme auf die Allgemeinverfügung zum eingeschränkten Betreten und wassertouristischen Nutzen des Floßgrabens kann diese Entscheidung als sehr maßvoll und als angemessener Ausgleich zwischen den bestehenden Interessen bezeichnet werden.
Der im Verfahren praktizierte Umgang mit den verschiedenen Interessengruppen sollte beispielgebend für die gesamte Stadtverwaltung in anderen Verfahren und für die Herstellung von Transparenz bei Entscheidungen zu komplexen Vorgängen sein. So begrüßen wir das persönliche Gespräch der Umweltverwaltung mit den Betreibern der wassertouristischen Anlagen, deren Handlungsfeld entsprechend eingeschränkt wird, genauso wie die angekündigte Darstellung gegenüber den Umweltverbänden.
Angesichts der derzeitigen Sachlage unterstützen wir die Entscheidung, wonach es zu keiner Komplettsperrung des Floßgrabens gekommen ist. Die positiven Erfahrungswerte aus dem letzten Jahr müssen vorliegend eine gewichtige Rolle spielen und wurden im Verfahren angemessen berücksichtigt.
Sofern es die Sachlage erlaubt, muss es Ziel städtischen und politischen Handelns sein, konstruktive und maßvolle Abwägungen vorzunehmen und dementsprechende Entscheidungen zu treffen. Der Brut des Eisvogels kommt im Bundesnaturschutzgesetz ein starker Schutz zu, welchen es zu berücksichtigen gilt. Gleichzeitig kann ein völliges Nutzungs- bzw. Betretungsverbot nur ein letztendliches ultima ratio darstellen.
Die Entscheidung kann aus unserer Sicht eine gute Grundlage darstellen, damit Bootsverleiher und Vertreter der Umweltverbände in einen direkten Dialog treten und ein gegenseitiges Verständnis erzeugt wird.
