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LINKE begrüßt Ausdifferenzierung der Unterbringungsformen für Asylsuchende

Juliane Nagel

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Ausdifferenzierung der Unterbringungsformen, die Verstärkung des dezentralen Wohnens in eigenen Wohnungen sowie der sozialen Betreuung. Ziel sind Kooperationsverträge mit der LWB GmbH, den Genossenschaften und privaten Immobilien-Eigentümern nach dem Vorbild von Berlin 

Am 21.11.2013 soll der Leipziger Stadtrat über eine Fortschreibung des 2012 nach heftigen Debatten beschlossenen Unterbringungskonzeptes für Asylsuchende entscheiden. Damit soll das Konzept den objektiven Gegebenheiten – der steigenden Zahl Asylsuchender in Leipzig sowie Probleme beim Finden geeigneter kleinteiliger Unterkünfte – angepasst werden. Konkret ist die langfristige Schließung der stark kritisierten Sammelunterkunft in der Torgauer Str. 290 zugunsten  zweier neuer Erstaufnahmeeinrichtungen für jeweils 200 Personen geplant. In diesen sollen die ankommenden Asylsuchenden maximal ein Jahr verweilen bis sie in kleinteilige Unterkünfte oder in eigene Wohnungen umziehen können. Zudem ist eine Verstärkung und Anpassung der sozialen Betreuung an die Bedürfnisse der Asylsuchenden in den jeweiligen Einrichtungen geplant.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Stadträtin der LINKEN in Leipzig:

Die vorgelegte Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes ist plausibel und durchdacht.
Zum einen beweist die Stadtverwaltung, dass sie die Kritik am menschenunwürdigen Zustand der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 ernst nimmt.  An der Schließung dieser Einrichtung wird – zugunsten der Errichtung zweier neuer Erstaufnahmeeinrichtungen für jeweils 200 Personen – festgehalten. Zudem wird zum ersten Mal geregelt, dass der Aufenthalt von Asylsuchenden in den großen Erstaufnahmeeinrichtungen zeitlich auf maximal ein Jahr begrenzt sein soll.

Um neu in Leipzig ankommenden Asylsuchenden tatsächlich die Möglichkeit für Ruhe und Rückzug sowie zur Verarbeitung von Fluchterfahrungen zu bieten, muss ein großes Augenmerk auf die adäquate Ausgestaltung der Unterkünfte gelegt werden. Bei einer Kapazität von 200 Personen pro Einrichtung ist die Realisierung dieses Anspruches fragwürdig! 

Die in der Vorlage avisierte Erweiterung der Kapazität der kleinen Gemeinschaftsunterkünfte von 50 auf 100 Personen sieht DIE LINKE skeptisch. Je größer die Unterkunft desto weniger haben die Asylsuchenden die Möglichkeit eines normalen Lebens und ausreichend Privatsphäre.

Erfreut zeigt sich die Fraktion vor allem über die Forcierung der Möglichkeit, dezentral, das heißt selbstbestimmt in eigenen Wohnungen zu leben. Leider verhindern die Gesetzgeber auf Bundes- und vor allem Landesebene diese aus menschenrechtlicher Sicht zu präferierende Variante weiterhin durch harte Kriterien für potenziell Auszugsberechtigte. Aus Sicht der LINKEN muss die gesetzlich festgelegte Regelunterbringung in Massenunterkünften endlich durch das prinzipielle Recht aller Asylsuchenden, in eigenen Wohnungen zu leben, ersetzt werden!

Die Fraktion DIE LINKE regt an, den Abschluss von Kooperationsverträgen mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB), den Wohnungsgenossenschaften und der Immobilien-Eigentümer-Gemeinschaft „Haus und Grund“ zum Zwecke der Bereitstellung von Kontingenten von Wohnungen für auszugsberechtige Personen zu prüfen. In Berlin werden über einen entsprechenden Vertrag jährlich 275 Wohnungen in  verschiedenen Segmenten bereitgestellt.

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