Leipzigs Wasserlandschaft muss für alle erlebbar sein
LVZ 13.4.2012 S. 13 „Industriestraße – Eilentscheidung für Bebauungsplan“ und Mitteilung des OBM vom 12.04.2012
Die Linksfraktion begrüßt die Eilentscheidung von Oberbürgermeister Jung zum Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Areal Ecke Nonnenstraße/Industriestraße. Damit wird der durch die Linke im Fachausschuss angekündigte und am 12.04. eingereichte Antrag – den Bauvorbescheid zu versagen und ein Bebauungsplanverfahren in Verbindung mit einer Veränderungssperre nach Baugesetzbuch einzuleiten und in das parlamentarische Verfahren zu bringen – bereits umgesetzt.
Dieses Verfahren ist notwendig, da alle Versuche einer kooperativ-einvernehmlichen Lösung der Verwaltung mit dem Investor bei der Gestaltung des Uferstreifens an der Weißen Elster im genannten Areal erfolglos waren. Die Entscheidung des Oberbürgermeisters unterstreicht, dass es Stadtverwaltung und Stadtrat ernst meinen mit der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur „Grundsätzlichen Freihaltung von Ufersteifen“ vom 16.09.2009.
Die in der Vergangenheit getätigten Investitionen zur schrittweisen Freilegung und Instandsetzung der Flussläufe ist nur dann akzeptabel, wenn der freie Zugang zum Wasser gewährleistet ist und die „Wasserstadt Leipzig“ für die Allgemeinheit erlebbar gestaltet wird.
Auch die Linksfraktionen unterstützt Investitionen in allen Stadtteilen und beteiligt sich aktiv an der gemeinsamen Suche nach Kompromisslösungen durch Investoren, Verwaltung und Stadtrat. Im Einzelfall Ausnahmen zuzulassen, hat allerdings zur Folge, dass auf Grund der Gleichbehandlung sich auch andere Investoren über den von der Bürgerschaft begrüßten Stadtratsbeschluss hinwegsetzen können.
