Leipziger Sozialem Arbeitsmarkt droht Kahlschlag
Wirtschaftsbürgermeister Schülke und Jobcenter-Geschäftsführerin Edner müssen unverzüglich handeln
Durch die Initiative der Linkfraktion ergaben mehrere Anfragen im Leipziger Stadtrat, dass Leipzig seit der Einführung von Hartz IV und der Reform zur Eingliederung am Arbeitsmarkt im Jahre 2012 die gravierendste Kürzung auf dem Sozialen Arbeitsmarkt droht.
Dazu erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, und Dr. Volker Külow, Sprecher für Soziales und Senior*innen: „Bereits die Antwort auf die Anfrage im Januar (Anfrage; Antwort) zeigte einen massiven Abbau der kommunalen Stellen nach dem Teilhabechancengesetz, der u. a. zu einer Gefährdung der Schulbibliotheken (27 Stellen) und der umfassenden Stadtreinigung (25 Stellen) führen wird.
Die Antwort auf die jüngste Anfrage (Anfrage; Antwort) in der gestrigen Stadtratssitzung konkretisiert abermals diese Sparmaßnahmen: dem Sozialen Arbeitsmarkt droht darüber hinaus mit einer Absenkung um 60 Prozent bei den Arbeitsgelegenheiten (AGH) ein erheblicher Kahlschlag. Viele sinnstiftende und für das Gemeinwohl zwingend erforderliche Tätigkeiten werden ab dem Jahr 2023 nicht mehr fortgeführt. Damit enden viele wichtige Projekte in den nächsten Wochen, wie die zahlreichen Hilferufe signalisieren, die uns in den letzten Tagen erreichten. Konkret wurden von den insgesamt 125 eingereichten Konzepten mit 1.384 Plätzen nur 504 Plätze für 2023 bewilligt. Die Träger erhielten kurzfristig vor Weihnachten die Mitteilung, dass die bis dato erfolgreich umgesetzten Tätigkeiten nicht mehr fortgeführt werden können. Damit stehen u. a. der erfolgreiche Möbeldienst vom CaritasLADEN in Grünau, die Solidarische Recyclingstation im Leipziger Westen, aber auch beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) die Schülerbegleitung, welche insbesondere migrantische Kinder in über 60 Schulen unterstützt, ohne jedwede Kompensation vor dem Aus.
Für viele Menschen geht dadurch ihr monatlicher Zuverdienst, eine soziale Infrastruktur, ein Ort für ungezwungene sozialpädagogische Unterstützungsleistungen verloren. In einer Zeit, in der wir eine Zunahme von psychosozialen Problemlagen beobachten und die gesellschaftlichen Herausforderungen eher größer werden, lassen wir viele Betroffene mit ihren Sorgen und Nöten allein. Das bereitet uns nicht nur großes Unbehagen, sondern dagegen muss auch dringend etwas getan werden.
Wir wissen natürlich, dass diese dramatische Situation hauptsächlich auf das Versagen der Arbeitsmarktpolitik der Ampel-Regierung in Berlin zurückzuführen ist, denn hier wurden vom zuständigen Arbeitsministerium die Mittel für die arbeitsmarktpolitische Eingliederung bundesweit massiv gekürzt: für Leipzig bedeutet das einen Rückgang von ca. 54,5 Millionen auf 48 Mio. Euro für arbeitsmarktpolitische Projekte, und das bei einer gleichzeitig sehr hohen Langzeitarbeitslosigkeit. Es gibt aber auch hausgemachte Gründe, die maßgeblich vom Jobcenter Leipzig unter Leitung der Geschäftsführerin Frau Sabine Edner zu verantworten sind, die sich in der Trägerversammlung bislang recht ungerührt gegenüber den berechtigten Forderungen seitens der Leipziger Kommunalpolitik zeigte. Insofern ist es auch ein Skandal, dass die von unserer Fraktion durchgesetzte Erhöhung der Mehraufwandsentschädigungen (MAE) von 1,50 auf 2 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2023 noch immer nicht flächendeckend ausgezahlt wird, wie gestern vom zuständigen Wirtschaftsbürgermeister und Vorsitzenden der Trägerversammlung Clemens Schülke zu erfahren war. Gleichzeitig werden von dem ohnehin gekürzten Budget zusätzlich weitere 1,6 Mio. € für Verwaltungskosten des Jobcenters im Rahmen von Umschichtungen abgezogen. Allein mit diesen Mitteln könnten sehr viele Projekte wie bisher fortgeführt werden. Erst auf Nachfrage im Stadtrat erfuhr die Kommunalpolitik, dass der Beirat des Jobcenters entgegen den bisherigen Aussagen der Geschäftsführung nicht nur ein Informationsgremium der Geschäftsführung ist, sondern dass dieser eine umfangreiche Beratungsfunktion für die Verteilung der Projekte hat. Dies wurde in der Vergangenheit immer wieder negiert.
Der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit lässt sich in der ZEIT [1] mit den Worten zitieren, dass der Soziale Arbeitsmarkt ein ‚hocherfolgreiches Instrument‘ sei. Wir teilen diese Auffassung. Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Verantwortungsträger – angefangen beim Leipziger Oberbürgermeister – auf, sich dieser massiven Problemlage unverzüglich anzunehmen und endlich mit der strategischen, kommunalen Steuerung des Jobcenters für die Stabilisierung des Sozialen Arbeitsmarktes zu beginnen.“
Sören Pellmann Dr. Volker Külow
Fraktionsvorsitzender Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior*innen
[1]https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/sozialer-arbeitsmarkt-sparplan-haushalt-christian-lindner
