Leipzig öffnet Investor*innen die Stadttore!

Stadtrat kippt mit Bauturbo Beschlüsse zu sozialverträglichem Wohnungsbau

In der Ratsversammlung am 25. Februar hat sich die Mehrheit des Stadtrates für die Anwendung des „Bauturbos“ in Leipzig ausgesprochen. Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, welcher eine „aktive Nichtanwendung“ des Gesetzes gefordert hatte, fand keine Zustimmung.

Dazu erklärt Dr. Elisa Gerbsch, Sprecherin für Wohnen der Fraktion: „Mit der Vorlage hat der Stadtrat die Legitimation für weitere Spekulation mit Wohnimmobilien in unserer Stadt geschaffen. Dieser Beschluss ist fatal und öffnet die Stadttore für Profitmache. 

Was allerdings noch viel schwerer wiegt: Die Verwaltung hat sich in ihrer Vorlage bewusst hinter Beschlüsse fallen lassen, mit denen Wohnen bezahlbar bleiben sollte. So beschloss die damalige rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat 2024 im Rahmen des wohnungspolitischen Konzepts (WoPoKo) 2024, dass 50 Prozent Sozialer Wohnungsbau ab einer Bruttogeschossfläche von 2000m² realisiert werden. Dem Vorschlag der Verwaltung folgend sind laut dem beschlossenen Bauturbo künftig lediglich 30 Prozent ab einer Bruttogeschossfläche von 5000m² verpflichtend. Grüne und SPD stimmten damit ohne Not gemeinsam mit CDU, BSW und AfD gegen ihre eigenen Beschlüsse. 

Die Debatte machte deutlich, dass für die Parteien abseits der Linken nicht mehr die Interessen der Mieter*innen, sondern das der Investor*innen im Vordergrund steht. Uns zeigt sich hier eine deutliche Abkehr von einer sozialen Verantwortung in der Wohnungspolitik.

Die Kommunale Bürgerumfrage und auch der Sozialreport zeigen schließlich: In Leipzig stellt sich die Wohnungsfrage vor allem Menschen mit geringem und zunehmend auch mit mittlerem Einkommen. Für sie wird es in Zukunft immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden, wenn das Grundbedürfnis Wohnen in Leipzig zunehmend als Ware gehandelt wird.“