Leipzig darf nicht wieder zur Armutshauptstadt werden!

In der Ratsversammlung am 25. März hat der Leipziger Stadtrat den Antrag der Fraktion Die Linke für die Einführung eines Armutsvermeidungs-Checks und zur Bekämpfung der Armut in unserer Stadt abgelehnt.

„Angesichts der aktuell brenzligen Lage ist diese Entscheidung kaum nachvollziehbar“, erklärt Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior*innen der Fraktion. „Die Armutsgefährdungsquote lag im Jahr 2024 in Leipzig auf Basis der von der Bundesregierung mit 1.381 Euro definierten Armutsschwelle bei dramatischen 26 Prozent. Die Armutslücke unter den Armen und damit die Tiefe der Armut beträgt 29 Prozent; sie bezeichnet das durchschnittliche Ausmaß, um das das Einkommen armer Haushalte unterhalb der offiziellen Armutsschwelle liegt. Damit bewegt sich Leipzig sehr nahe an den Zahlen der Jahren 2010/2011, als die Stadt Armutshauptstadt war.

Die Hauptforderung unseres Antrags:dass sich Leipzig als größte ostdeutsche Kommune für die Einführung eines Armutsvermeidungs-Checks bei allen neuen Gesetzen einsetzt. Damit wäre ein Handlungsauftrag für die Regierung gegeben worden, die in der Pflicht steht, Armut abzubauen und nicht zu verschärfen. Jede geplante Maßnahme, welche Armut noch zu verschärfen drohte, wäre damit unterbunden. 

Dass der Rat unseren Antrag abschmetterte, macht einmal mehr deutlich, dass der Großteil der von der Stadtbevölkerung gewählten Vertreter*innen abseits der Realität zahlreicher Leipzigerinnen und Leipziger lebt. Sozialleistungen müssen armutsfest ausgestaltet und nicht immer weiter gekürzt werden!“