Leipzig bleibt Stadt des Friedens –

Nein zur Marschflugkörperproduktion und zur schrittweisen Umstellung

der Leipziger Industrie auf Kriegswirtschaft

Nachdem in den letzten zwei Wochen mehrere Medien über die mögliche Ansiedlung des US-amerikanischen Rüstungsunternehmens Covenant im Raum Leipzig berichtet haben, haben wir als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig einen umfangreichen Antrag ins Verfahren gebracht. Wir fordern ein klares Bekenntnis: „Stadt des Friedens bleiben – Leipzig darf kein Standort für Rüstungsproduktion werden!“ (https://gleft.de/6Km)

Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklärt dazu: „Inzwischen hat das Unternehmen Covenant die Ansiedlung im Raum Leipzig bestätigt. Die Antwort auf unsere jüngste Anfrage aber hat gezeigt, dass die Stadt in keinster Weise auf diese Ansiedlung vorbereitet ist. Die Verwaltung kann beispielsweise nicht angeben, welche Leipziger Unternehmen zur Rüstungsbranche zählen, der Dual-Use-Atlas der Prognos AG war ihr nicht bekannt, und Produktions- oder Kapazitätsdaten werden nicht erhoben. Diese Wissenslücke muss schnellstmöglich geschlossen werden.

Wir können nicht zulassen, dass sich derartige Geschäftsabwicklungen unterm Radar bewegen – eine Stadt, die Gewerbeflächen vergibt und Wirtschaftsförderung betreibt, muss wissen, welche Branchen sie damit unterstützt. Das Risiko, dass eine Rüstungsproduktion dieser Größenordnung und damit unsere gesamte Stadt zum Ziel von Sabotage, Drohnenüberflügen oder sonstigen hybriden Anschlägen wird, ist unkalkulierbar.“ 

Stadtrat Dr. Volker Külow ergänzt: „Für uns ist klar: Städtische Grundstücke dürfen in keiner Weise Unternehmen der Rüstungsindustrie zur Verfügung gestellt werden.  Darüber hinaus muss die Kommune alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, Rüstungsproduktion auf privatem Gelände zu verhindern. Auch die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle lehnen wir weiterhin ab, denn sie ist unvereinbar mit der besonderen Verantwortung Leipzigs für Frieden, Dialog und internationale Verständigung. Der Flughafen ist eines der größten Frachtdrehkreuze Europas, Umschlagplatz für Militärtransporte der NATO und ist somit am weltweiten Kriegsgeschehen direkt beteiligt.  Eine jetzt drohende Fertigung von zunächst bis zu 1.000 Marschflugkörpern jährlich, später sogar bis zu 5.000, würde im Übrigen die Umstellung von Teilen der Leipziger Industrie auf Kriegswirtschaft befördern, was wir ebenso strikt ablehnen.“ 

Wirtschaftliche Entwicklungen, die auf der Förderung von Kriegen aufbauen und Menschenleben gefährden, lehnt die die Linksfraktion aus ethischen und politischen Gründen prinzipiell ab.