Landtagsabgeordneter Seidel weit von der Wirklichkeit entfernt

Seit über 20 Jahren ist Herr Seidel Landtagsabgeordneter und mit der Eingemeindung von Engelsdorf auch Leipziger Bürger. Aber er scheint die politische Situation weder im Land noch in der Stadt bewusst wahrzunehmen.

Die Rolle des Sächsischen Finanzministeriums bei der Fördermittelschwerpunktsetzung und –vergabe sowie die Rolle der CDU-Bürgermeister bei der Festsetzung investiver Schwerpunkte müssten ihm bekannt sein. Wenn nicht, gebe ich gern Nachhilfe.

Immer mehr Aufgaben überträgt der Freistaat an die Kommunen, ohne ausreichend gegen zu finanzieren. Noch skandalöser ist, dass EU- und Bundesmittel nicht vollständig an die Kommunen weitergereicht werden. Ich habe keine öffentliche Kritik dazu von Herrn Seidel vernommen.

Natürlich tragen die Kommunen die Hauptverantwortung für den baulichen Zustand der Schulen, aber investive Fördermittel vergibt das Land. Seit Jahren sind die Fördermittel überzeichnet, so wurden die Gelder für die Sanierung der Schule „Am Adler“ mehrfach verschoben und dann abgelehnt.

Die Fördermittel für die 3. Grundschule wurden erst im Dezember 2011 zugesagt. (Wir haben sie noch nicht!) Leipzig hat in den ersten 15 Jahren seit 1990 sicher Fehler in der Schulpolitik gemacht. Diese konnten in den vergangenen fünf Jahren mit Prof. Fabian nicht aufgeholt werden. Das ist wahr. Aber Fördermittelanträge für Schulbauten hat Leipzig ausreichend gestellt, doch keine oder ablehnende Reaktionen aus Dresden erhalten.

Übrigens, eine Aufgabe hätte Herr Seidel für Leipzig:
Wir wissen immer noch nicht, ob und wie viele Fördermittel wir für 2012 erhalten. Hier könnte er sich verdient machen. Schuldzuweisung in der gegenwärtigen Situation zeugt von Hilflosigkeit. Landtagesabgeordnete und Stadträte sollten vor allem im Interesse der Kinder an einem Strang ziehen.