Zum Hauptinhalt springen

Landesregierung sabotiert Mieter:innenschutz in Leipzig: Nach Umwandlungsverordnung nun auch Verordnung für verlängerten Kündigungsschutz abgelehnt

Juliane Nagel und Mathias Weber

Die Landesregierung hat die von der Stadt Leipzig beantragte Rechtsverordnung zum verlängerten Kündigungsschutz abgelehnt. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann der Kündigungsschutz nach der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung von drei auf zehn Jahre verlängert werden. So werden Entmietungen durch Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen erschwert und spekulative Umwandlungsaktivitäten eingedämmt.

Der Stadtrat hatte die Verwaltung auf Antrag der Linksfraktion im Juni 2023 dazu aufgefordert, den Erlass der Rechtsverordnung zu beantragen (https://gleft.de/5fT). Auf Anfrage teilte die Verwaltung im Dezember 2023 mit, dass dies vom Regionalministerium abgelehnt wurde (Antwort auf Stadtratsanfrage: https://gleft.de/5tq).

Dazu erklären Juliane Nagel und Mathias Weber, Sprecher:innen für Wohnen der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat: „Die Landesregierung sabotiert mit ihrem CDU-Regionalminister den dringend benötigten Schutz für Mieterinnen und Mietern in Leipzig. Die Ablehnung des verlängerten Kündigungsschutzes ist ein Schlag für die Menschen, die infolge des Verkaufs ihrer Mietwohnungen auf die Straße gesetzt werden. Die Regelung hätte zu mehr Sicherheit geführt, damit Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Bereits im Frühjahr 2023 hatte die Landesregierung das Begehr der Städte Dresden und Leipzig auf Umwandlungsverordnungen abgelehnt, mit welchen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt hätte gestellt werden können. Die Begründung für beide Ablehnungen lautet, dass kein ‚angespannter Wohnungsmarkt‘ vorläge.

Eigenbedarf ist laut Mieterverein einer der häufigsten Kündigungsgründe – meist geschieht dies nach dem Verkauf von Wohnungen durch neue Eigentümer. Das Geschäft mit Wohnungen ist insbesondere in Leipzig in vollem Gange. Dass die Landesregierung erneut behauptet, es gäbe in unserer Stadt keinen angespannten Wohnungsmarkt, zeigt an, wie sachfremd und interessengeleitet diese Regierung agiert. In Leipzig ist die Realität eine andere: Keine ‚gefühlte‘, sondern eine durch Indikatoren belegte Realität. So wurde der angespannte Wohnungsmarkt bereits für den Erlass von Kappungsgrenzen, für die Mietpreisbremse und die Gebietskulisse für die soziale Wohnraumförderung geführt.

Wir fordern die Stadt Leipzig auf, beim Land nicht locker zu lassen. Die Landesregierung muss ihre weltfremde, mieter:innenfeindliche Entscheidung revidieren.“

Zurück zum Kopf der Seite