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Kritische Distanz zu Klitschko wahren, Solidarität mit allen Kiewer Bürgern leben

Margitta Hollick, Alexej Dankwart

Gestern hat Oberbürgermeister Burkhard Jung Vitali Klitschko zur Bürgermeisterwahl in unserer Partnerstadt, der ukrainischen Hauptstadt Kiew, gratuliert und ihn zu den Feierlichkeiten rund um den Jahrestag der friedlichen Revolution eingeladen. Aus diesem Anlass ist es wichtig, Zurückhaltung in der Behandlung der Person von Vitali Klitschko anzumahnen und ihm angesichts der andauernden politischen Krise in der Ukraine in Leipzig keine Bühne zur Selbstdarstellung zu bieten. Unsere Solidarität und Freundschaft darf nicht nur den Maidan-Anhängern in der Ukraine gelten, sondern auch den Maidan-Gegnern, die nach zahlreichen glaubwürdigen Berichten derzeit unter massiver politischer Diskriminierung, teilweise auch unter persönlicher Verfolgung leiden. Veranstaltungen, die einer Parteinahme gleichkommen, wie zum Beispiel Leipziger Konzerte auf dem Maidan, sollten erst mal aufgeschoben werden.

Auch ist daran zu erinnern, dass die Ereignisse auf dem Maidan im zurückliegenden Winter sich in keiner Weise mit dem friedlichen Protest Leipziger Bürger im Herbst 1989 gleichsetzen lassen. Vitali Klitschko hat nicht deeskalierend gewirkt, sondern wiederholt mit verantwortungslosen Aufrufen zur Ausweitung der Proteste und zur Bildung und Bewaffnung von Bürgerwehren die Stimmung aufgeheizt. Das zu einem Zeitpunkt, als am Rande des Maidans bereits seit Wochen gewalttätige Ausschreitungen stattfanden.
Diese Form des Machtkampfes kann unter Zugrundelegung rechtsstaatlicher und demokratischer Maßstäbe auf keinerlei Sympathie stoßen. Wir erhoffen deutliche Worte der Abgrenzung von rechtsradikalen Kräften, die in Kiew und der Ukraine die politischen Prozesse mitprägen. Es ist mit dem in Deutschland selbstverständlichen demokratischen Grundkonsens unvereinbar, dass Politiker, die sich dem demokratischen Spektrum zurechnen, Seit an Seit mit Rechtsradikalen auftreten, wie es Herr Klitschko auf dem Maidan tat. Auch deshalb sind Worte der kritischen Distanz angebracht und dringend zu erwarten. 

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