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Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden Clemen zeugt von Ahnungslosigkeit

Jens Herrmann-Kambach

CDU-Kreisvorsitzender Robert Clemen bewertet den Entwurf des Verkehrskonzeptes für das Sport­forum als „unzureichend und ideologisch motiviert, einseitig zulasten der Autofahrer“.
Mit dieser Einschätzung zeigt der ehemalige Stadtrat und jetzige Landtagsabgeordnete, dass er sich von einer konstruktiven Kommunalpolitik schon lange verabschiedet, von Verkehrspolitik Null  Ahnung und die aktuelle Vorlage gar nicht gelesen hat.

Aber es ist Wahlkampf, und da darf man den betroffenen Anwohnern ruhig versprechen, dass zusätzliche Parkhäuser und -flächen die Entlastung bringen. Dass jedoch ein zusätzliches Angebot von Parkflächen nur zu noch chaotischeren Straßenverhältnissen bei der An- und Abreise führt, wird lieber nicht erwähnt. Genauso wenig, dass dann auch der ÖPNV mit im Stau steht. Dies betrifft folglich nicht nur die Anwohner der beiden Viertel und die Besucher der Veranstaltungen, sondern auch alle Leipzigerinnen und Leipziger, welche zwischen Innenstadt und den westlichen Stadtbezirken unterwegs sind.

Die Vertreter des Fußballclubs von RB haben dies erkannt und sich gegen neue Parkflächen im Bereich des Sportforums ausgesprochen. RB kann man dabei bestimmt keine ideologische  Motivation unterstellen.

Was muss wirklich passieren?

Wir brauchen dringend attraktive P&R Parkplätze und deren sehr gute ÖPNV-Anbindung an das Sportforum! Wir brauchen insbesondere auch einen P&R Parkplatz im Südraum von Leipzig mit einer idealen Umsteigebeziehung zur S-Bahn! Dieses Thema wurde bereits in den verschiedenen Gremien angesprochen – letztmalig durch mich bei Zustimmung der anwesenden Verbandsräte im Regionalen Planungsverband Westsachsen am 15. Mai. Die Schaffung dieses Parkplatzes kann nicht auf dem Gebiet der Stadt Leipzig erfolgen, es bedarf der Bereitstellung entsprechender Flächen auf dem Gebiet des Landkreises Leipziger Land. Dies wurde jedoch bisher weder durch die verschiedenen Wirtschaftsminister des Freistaates bei der Planung der A 73 bedacht, noch von einigen Vertretern der CDU in Leipzig. So stimmte Herr Clemen seinerzeit als Stadtrat gegen die Ausweitung von P&R Parkplätzen.

Wir brauchen dringend Parkplätze für die Anwohner und deren Gäste, wenn diese trotz der sehr guten ÖPNV-Anbindung nicht auf ihr Fahrzeug verzichten können. Jedoch kann es nicht die Aufgabe der Stadt Leipzig sein, diese Parkplätze zu finanzieren.

Denn

a)  wäre dies eine freiwillige Aufgabe,
b)  müssten dann auch Parkplätze in anderen Stadtteilen finanziert werden (Schleußig, Gohlis,  Connewitz etc.) und
c)  würde mit Sicherheit die Landesdirektion aufgrund der Haushaltslage der Stadt ihr Votum einlegen.

Deshalb bedarf es einer finanziellen Beteiligung der Anwohner und/oder der Vermieter bzw. der Betreiber des Sportforums. Leider gibt es dafür noch keine Mehrheit. Ein leeres Parkhaus wie am Bundesverwaltungsgericht, welches für die Anwohner des Musikviertels geschaffen worden ist, wird kein privater Investor finanzieren.
Wir brauchen aber auch ein leistungsfähigeres ÖPNV-Netz und gerade in den Nachtstunden ein besseres Angebot. Die derzeitigen Vorstellungen der Stadtverwaltung und des Gutachters lösen die erkannten Mängel nicht auf! Hier ist noch intensives Arbeiten erforderlich.

Zum Glück wird Herr Clemen zur Beschlussfassung im Juni nicht mit im Stadtrat sitzen, und dank der dann absolvierten Stadtratswahlen kann es eine sachgerechte Diskussion zur Vorlage geben.

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