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Kostenobergrenze für Stadt beim City-Tunnel geht auf PDS-Antrag zurück

Siegfried Schlegel

LVZ 3.9.2013 Seite 1 + 13 „Der Vertrag ist klug und wasserdicht“

Wolfgang Tiefensee rühmt im Rahmen des Bundestagswahlkampfes seine Aktivitäten als damaliger Oberbürgermeister, gemeinsam mit dem Baubürgermeister Dr. Lütke-Daldrup im Vertrag mit dem Freistaat Sachsen und der Deutschen Bahn für die Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig einen gedeckelten Festbetrag ausgehandelt zu haben. Tatsache ist, dass – eingedenk der Kostenexplosionen vergleichbarer Projekte in den Altbundesländern – die Initiative dazu von der damaligen PDS-Fraktion im Stadtrat ausgegangen war. Bereits im Grundsatzbeschluss zum damaligen S-Bahntunnel war auf Antrag der PDS-Fraktion ein solcher Passus als Grundvoraussetzung aufgenommen worden. Damit hatte die Verwaltung gute Karten in den Verhandlungen mit den Vertragspartnern, da der ausgehandelte Vertrag ebenfalls durch den Stadtrat zu beschließen war.

Aus Bauprojekten in Ostdeutschland wussten die Bauexperten der PDS-Fraktion, dass auch Fördermittelgeber bei Sportstätten in ähnlicher Weise verfahren hatten.  Mit dem Hinweis, dass die Stadt den Tunnel „geschenkt“ bekäme, hatten Stadträte aus anderen Fraktionen die damalige PDS-Fraktion bezüglich ihrer ablehnenden Haltung kritisiert. Diese rührte aber daher, dass der City-Tunnel ursprünglich nur für das S-Bahn-Netz konzipiert worden war. Dafür hätte es Alternativen für oberirdische Trassen im Stadtgebiet gegeben, die  nur ein Drittel der ursprünglichen Baukosten und der Unterhaltungskosten verursacht hätten und in einigen deutschen Städten erfolgreich betrieben werden. Stadtrat Jens Herrmann hatte dazu mit Unterstützung der PDS-Bundestagsfraktion Vorschläge erarbeitet.
Die PDS-Fraktion im Stadtrat hatte ebenso erklärt, dass ein solcher Tunnel nur verantwortbar ist, wenn er auch für den Fernverkehr genutzt wird, weil er dann auch Zeitersparnis bringt. Dafür wäre eigentlich ein drittes Gleis notwendig. Wenigstens wurde in der Planung die dann notwendige Bahnsteigverlängerung von jetzt 200 auf 400 m mit vorgedacht. Erst in den letzten Jahren wurde in der Planung und Realisierung ein Streckenausbau mit Elektrifizierung über Zwickau hinaus bis Hof vorangetrieben. Wenn es tatsächlich zur gewünschten Einbindung von Fernstrecken in den City-Tunnel käme, müssten jedoch Regionalstrecken wieder herausgenommen oder Taktzeiten verändert werden.   

Die Linksfraktion war es auch, die in den zurückliegenden Jahren stets auf das Verhandlungsergebnis pochte, als es das Ansinnen von Freistaat und Deutscher Bahn gab – und die Stadtverwaltung fast geneigt war darauf einzugehen – , dass sich die Stadt anteilig an den Kostensteigerungen beteiligt. Leipzig hätte dafür rund 7,5 Mio. Euro zusätzlich aufbringen müssen.

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