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Keine Sonderrechte für Leipziger Bürgermeister*innen!

Michael Neuhaus

Leipzig will beim Klimaschutz Vorreiter sein, so steht es im ersten Beschlusspunkt des Klimanotstands. Doch was die Verwaltungsspitze Ende des letzten Jahres vorlegte, war kein Galopp in Richtung Klimaneutralität, sondern die Forderung nach einem Privileg auf Verbrennungsmotoren für die Leipziger Bürgermeister*innen. Die Ausnahmeregelung sollte - wenn es nach der Verwaltung ginge - gelten, sobald ein*e Beigeordnete*r eine Strecke von mehr als 300 Kilometern an mehr als 10 Tagen im Jahr zurücklegte.

Am 19.01.2021, mehr als einen Monat nach der Verwaltungsvorlage und dem LINKEN-Änderungsantrag, hat der Oberbürgermeister nun eine Neufassung vorgelegt. Diese enthält keine Ausnahmegenehmigung für die Bürgermeister*innen mehr.

Dazu Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat:

„Keine Sonderrechte für Leipziger Bürgermeister*innen - das ist ein LINKEr Erfolg! Stattdessen werden sich die Dezernenten nun Elektro-Fahrzeuge teilen. So, wie es der Rest der Verwaltungsmitarbeiter*innen ohnehin bereits tut.
Es ist der Öffentlichkeit schlichtweg nicht vermittelbar, weshalb jede*r Bürgermeister*in das Recht auf ein eigenes Auto mit Verbrennungsmotor haben sollte, sobald weil er oder sie an zehn Tagen im Jahr 300 Kilometer zurücklegt.

Der Verweis auf die mögliche private Nutzung der Fahrzeuge schlug dabei dem Fass den Boden aus. Wie viele Bürgermeister*innen diese Ausnahmereglung schlussendlich überhaupt in Anspruch nehmen wollten, bleibt wohl auf ewig im Dunkeln, denn die Vorlage war eben kein Antrag auf Ausnahme, sondern eine Blankovollmacht. Wir freuen uns, dass die Verwaltung diesen Fehler nun korrigiert hat.“

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