Keine Phantomdebatte!
LINKE fordert kleinräumige Untersuchung von Verdrängung durch Mieterhöhungen und sozialen Wohnungsbau!
Was noch vor einem Jahr als alarmistische Phantomdebatte bezeichnet wurde – dass das bundesweit in Großstädten steigende Mietniveau auch in Leipzig zu Problemen führt – wird nun durch neue Zahlen belegt. Der Immobilienvermittler Jones Lang LaSalle weist in einer aktuellen Marktanalyse nach, dass die Angebots-Kaltmieten in Leipzig im vergangenen Jahr um 5 % gestiegen sind. Deutliche Preissprünge gibt es demnach in den innenstadtnahen Vierteln und im Südwesten und Südosten von Leipzig. Auch die Südvorstadt ist heiß begehrt, wodurch die Mieten hier anziehen.
Auch wenn das Mietniveau in der Messestadt im Vergleich zu anderen Städten niedrig ist, lassen sich innerstädtisch Segregationstendenzen erkennen. In bestimmten Vierteln haben einkommensschwache Haushalte kaum mehr eine Chance, neue Wohnungen anzumieten. Es darf nicht vergessen werden, dass Leipzig nach Dortmund die Armutshauptstadt Deutschlands und das allgemeine Einkommensniveau vergleichsweise niedrig ist. Vor diesem Hintergrund fallen Mietsteigerungen ungleich schwerer ins Gewicht.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass es dringend bundespolitischer Instrumente wie einer Mietpreisbremse für Neuvermietungen bedarf. Dieses Instrument hatte die Bundesregierung bei der 2013 in Kraft getretenen Mietrechtsnovelle außer Acht gelassen. Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister im September 2013 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beauftragt, sich auf Bundesebene für die Einführung dieses Instrumentes stark zu machen.
Auch im Bestand sind Mieterhöhungen zu beobachten, die zur Verdrängung von MieterInnen führen, wie auch Jones Lang LaSalle bekundet. Um hier tätig zu werden, braucht es jedoch detaillierterer Daten. Es ist zu empfehlen, dass die Stadt kleinräumige Analysen in Bezug auf die Entwicklung von Bestandsmieten und Verdrängungseffekte vornimmt. Die Ergebnisse sollten in die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes einfließen, die ebenfalls auf Antrag der Fraktion DIE LINKE derzeit erfolgt.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Leipzig auseinanderdriftet – Wohnen muss für alle und im gesamten Stadtgebiet langfristig bezahlbar sein.
Dass der Freistaat jüngst der Förderung des sozialen Wohnungsbaus eine Absage erteilt hat, ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Leipzig nicht hinnehmbar. Soziale Wohnraumförderung mit langfristigen Mietpreisbindungen ist für die sächsischen Großstädte angesichts der Mietpreis-Aufwärtsspirale unabdingbar. Segregation und Verdrängung wird DIE LINKE nicht hinnehmen!
